Schröder-Crash: Ex-Firmenchef verhandlungsfähig

Foto: WR/Franz Luthe

Brilon.. (hjh) Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Arnsberg hält den ehemaligen Chef der sog. Schröder-Gruppe, Gerhard Schröder, zumindest teilweise für verhandlungsfähig und hat den Prozess terminiert: Anfang kommenden Jahres.

Das ist der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld unverständlich spät. Sie hat deshalb gegen den Vorsitzenden der Kammer, Dr. Detlef Mehlich, einen Befangenheitsantrag gestellt.

Wie Peter Marchlewski, Pressesprecher des Landgerichts Arnsberg, sagte, sehe Dr. Mehlich die Wirtschaftsstrafkammer für dieses Jahr mit anderen Verfahren als ausgelastet an; zudem habe er als Vorsitzender Richter der Jugendstrafkammer und der Großen Strafkammer sowie der Strafvollstreckungskammer weitere Zeit bindende Aufgaben am Landgericht.

Bei der Terminplanung, so Marchlewski weiter, sei Raum für etwaige andere Haftsachen zu berücksichtigen, die noch im Laufe der nächsten Monate kurzfristig anfallen können. Dabei handelt es sich um Straftaten, bei denen ein Tatverdächtiger bis zum Prozess in Untersuchungshaft genommen wird.

Die Staatsanwaltschaft argumentiere, dass angesichts des Umfangs der Anklage und der langen Verfahrensdauer dieses Verfahren wie eine Haftsache zu behandeln sei, sagte Marchlewski. Das sei jedoch eine Sichtweise, die sich seines Wissens nach bisher in keiner einschlägigen Kommentierung wiederfinde.

Über den Befangenheitsantrag entscheidet die 6. Strafkammer in der Vertreter-Besetzung, also ohne Dr. Mehlich. Deren Entscheidung sei bindend, sagte Marchlewski. Derzeit liefen noch Fristen zur Stellungnahme.

Gegen den Unternehmer Gerhard Schröder liegt eine 398 Seiten dicke Anklage wegen insgesamt 60 Betrugs- und Bankrottstraftaten im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch seiner Unternehmensgruppe im Frühjahr 2001 vor. Einiges gilt mittlerweile als verjährt. Mehrere Jahre hatte der heute 61-Jährige eine Verhandlungsunfähigkeit geltend gemacht. Jetzt könne „zumindest anverhandelt“ werden, sagte der Pressesprecher.

Angesichtes der langen Verfahrensdauer hatte ein Briloner Bürger Dr. Mehlich wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat das Ermittlungsverfahren jetzt „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Sie verweist dabei auf die umfangreiche Korrespondenz zwischen der Verteidigung und der Kammer und der späten Vorlage der ärztlichen Unterlagen. Es sei kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ersichtlich, alles bewege sich im Rahmen des richterlichen Ermessensspielraumes. Gegen die Entscheidung hat der Anzeigenerstatter Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingelegt.

 
 

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