Mehrheit für Wahl-Aufhebung steht

Kandidiert für die Beigeordneten-Stelle: Andreas Fresen aus Winterberg
Kandidiert für die Beigeordneten-Stelle: Andreas Fresen aus Winterberg
Foto: WP

Marsberg. (ad/hjh) Der Rat Marsberg wird in seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag die Wahl von Andreas Fresen zum neuen Beigeordneten der Stadt Marsberg aufheben. Das zeichnet sich ab, nachdem auch die Bürgergemeinschaft der Beanstandung des Beschlusses durch Bürgermeister Klenner nachkommen will.

Franz-Josef Weiffen, Sprecher der vierköpfigen MBG-Fraktion zur WP: „Was rechtlich nicht okay ist, daran werden wir nicht festhalten und diesen Beschluss aufheben. Danach werden wir sehen, wie es weitergeht.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Banneyer war trotz mehrerer Versuche gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

„Froh“ darüber, dass die Verantwortlichen doch noch zu der Einsicht gekommen seien, „dass das Verfahren vorher nicht richtig gelaufen ist“, zeigte sich Reinhard Heithorst von den Grünen. „Wir sind auch vorher ohne Beigeordneten zurechtgekommen.“ Mit Blick auf den Nothaushalt sollte eher in einen zusätzlichen Sachbearbeiter investiert werden, findet er.

Für Bürgermeister Klenner ist das indes der vollkommen falsche Blickwinkel: „Eine modern aufgestellte Verwaltung muss auch modern geführt werden und nicht nach alten Mustern, die vor dem Wegfall der Doppelspitze (Bürgermeister und Stadtdirektor, Anm. de. Red.) vielleicht noch angemessen war. An der Stelle des Beigeordneten zu sparen, sei der falsche Diskussionsansatz.

Wie gestern berichtet, hatte Klenner angegeben, sich durch den SPD-Antrag „gezwungen“ zu sehen, die Wahl des Beigeordneten zu beanstanden und dem Rat nahezulegen, sie aufzuheben.

SPD-Sprecher Peter Prümper lässt das so nicht im Raum stehen. Der Jurist: „Da der Bewerber die formalen Voraussetzungen des § 71 Abs. 3 Satz 3 GO nicht erfüllt, verstößt der Beschluss gegen geltendes Recht. Er ist daher zu beanstanden, da § 54 Abs. 2 Satz 1 GO dem Bürgermeister kein Ermessen bei der Entscheidung über die Beanstandung einräumt. Der Bürgermeister hat einen gegen das geltende Recht verstoßenden Beschluss zwingend zu beanstanden.“

Hieraus erschließe sich ohne Weiteres, dass die Beanstandung des Beschlusses zur Wahl von Andreas Fresen nichts mit dem SPD-Antrag zu tun haben könne, da jeder rechtswidrige Beschluss ohnehin umgehend durch den Bürgermeister beanstandet werden müsse.

Ein Ermessen, das der Bürgermeister damit nicht habe, könne ihm folglich auch nicht durch die Kommunalaufsicht eingeräumt oder durch einen Antrag der SPD genommen werden. Prümper zur WP: „Die gegenteilige Aussage des Herrn Bürgermeister soll suggerieren, dass die Beanstandung von der SPD-Fraktion verschuldet worden sei, was letztlich nur der Legendenbildung dienen soll. Es wird aber deutlich, dass ohne eine Opposition, die ihre Aufgabe erfüllt, dieser Bürgermeister seiner rechtlichen Verpflichtung zur Beanstandung nicht nachgekommen wäre.“

Und Andreas Fresen, der nach wie vor gerne Beigeordneter in Marsberg sein würde, wie er gestern gegenüber der WP sagte, findet es außerordentlich schade, dass das Thema um seine Wahl so hochgekocht wird.

Er habe sich ehrlich und aufrichtig beworben. Er sei davon ausgegangen, wer die Befähigung zum höheren Dienst habe, habe auch die zum darunter liegenden gehobenen Dienst. Eine Anhörung vor dem Landespersonalausschuss sei in anderen Städten in gleicher Angelegenheit nicht unüblich. Nur in Marsberg sei es ein Riesenproblem.

Falls der Stadtrat einen Rückzieher machen sollte: Seinen Job bei der Stadt Meschede habe er sicher.

 
 

EURE FAVORITEN