„Mehr drin als die 25,7 % vom Wahlergebnis“

Brilon..  Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Unterbezirk Hochsauerland empfiehlt die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Im Briloner Kolpinghaus fand ein gemeinsamer Informations- und Diskussionsabend des Verbandes und des SPD-Ortsvereins Brilon mit dem heimischen MdB und Unterbezirksvorsitzendem Dirk Wiese (Brilon) statt.

AfA-Unterbezirksvorsitzender Ralf Wiegelmann begrüßte den positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Im Koalitionsvertrag ist deutlich mehr SPD drin als die 25,7 % vom Wahlergebnis,“ heißt es in einer Pressemitteilung der AfA.

Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss in Berlin, hatte sich schon vor Wochen im Bund für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der Union, insofern sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Wahlkampf in einen Koalitionsvertrag indiziert werden, ausgesprochen und im Ausschuss für Zustimmung geworben.

Leiharbeit- und Mindestlohnregeln

Besonders erfreulich bewertet Wiegelmann aus Sicht der AfA u.a. die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen, die Öffnung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für alle Branchen, die Regulierung der Leiharbeit, die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zunächst 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015 sowie die Stärkung der Rechte des Betriebsrates beim Einsatz von Werkverträgen und die Regulierung der Leiharbeit.

Dirk Wiese warb bei den rund 30 Mitgliedern um Zustimmung zum Vertrag.

 
 

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