Lebensnerv der Region betroffen

Um die Windkraft dreht es sich heute im Rat Winterberg.
Um die Windkraft dreht es sich heute im Rat Winterberg.
Foto: WR RALF ROTTMANN
In neun Tagen endet die Einspruchsmöglichkeit gegen die Windkraftpläne der Bezirksregierung Arnsberg. Im heutigen öffentlichen Teil seiner Ratssitzung will der Stadtrat daher unter anderem die Stellungnahme der Stadt Winterberg zur Diskussion stellen.

Winterberg..  In neun Tagen endet die Einspruchsmöglichkeit gegen die Windkraftpläne der Bezirksregierung Arnsberg. Im heutigen öffentlichen Teil seiner Ratssitzung will der Stadtrat daher unter anderem die Stellungnahme der Stadt Winterberg zur Diskussion stellen.

Die Bezirksregierung beabsichtigt in ihrem Regionalplan die Ausweisung von acht Windkraftvorrangzonen im Stadtgebiet Winterberg, die Platz für rund 100 Windkraftanlagen bieten würden (wir berichteten mehrfach). Die Stadt Winterberg lehnt diese Pläne in ihrer Stellungnahme ab.

Politisches Diktat von oben

Grundsätzlich könne die Energiewende nur funktionieren, wenn sie im Einvernehmen mit der Bevölkerung und den Kommunen umgesetzt werde. Man könne den Bürgern nicht vermitteln, dass ihnen das Land eine Energieform, die bislang nicht gespeichert werden könne und darüber hinaus immer eine Ersatzenergie brauche, von oben herab als politisches Diktat ohne demokratisches Mitspracherecht aufdrücken wolle.

Kernpunkte der Winterberger Stellungnahme sind laut der 45-seitigen Verwaltungsvorlage vor allem die ungenügende Berücksichtigung des Wirtschaftsfaktors Tourismus, von dem direkt und indirekt rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze abhingen. Diese wirtschaftliche Struktur einer Kommune sei in NRW einzigartig und der Lebensnerv der ganzen Region. Es könne daher nicht das Ziel des Landes sein, die Region und mit ihr zahlreiche durch Landesmittel geförderte Projekte durch überproportionale Windkraftbelastung ins „Abseits“ zu führen. Daher fordert die Stadt, mit Ausnahme des Gebietes „Am Ochsenscheid“ bei Altenfeld, die weiteren sieben Flächen aus dem Teilplan zu streichen.

Weiter kritisiert die Stadt, dass die Bezirksregierung Flächen wie „Knick/Botzenhagen“, „Kuhlen-berg“ oder „Langenberg“ wieder aufgenommen habe, obwohl die Umweltprüfung zum Regionalplan hierfür „erhebliche Umweltauswir-kungen“ ergeben habe. Vertiefte Artenschutzprüfungen, wie sie von den Kommunen gefordert würden, seien nicht erfolgt. Das habe den Anschein, dass politische Flächenvorgaben erfüllt werden müssten.

Auch Klageweg möglich

Am Regionalplan wird zudem die Ungleichbehandlung von Natur und Menschen bemängelt, erstere würde deutlich stärker vor den Auswirkungen von Windkraftanlagen geschützt. So könnten Windräder ab 800 Meter Abstand zu Wohngebieten von Bürgern entstehen, in Außenbezirken sogar schon ab 550 Meter. Dagegen würden Gebiete, die den Natura 2000-Richtlinien entsprechen, komplett aus der Planung von Windkraftan-lagen herausgehalten und mit einem zusätzlichen Puffer von 300 Metern versehen.

Aber auch die verschiedenen Regionen der Bezirksregierung seien ungleich belastet, denn z.B. für den Raum Soest würden Tabuzonen bei Vorkommen von schützenswerten Arten wie Rotmilanen und Schwarzstörchen von 3000 Metern berücksichtigt, im Hochsauerlandkreis dagegen nicht. Außerdem lägen im HSK insgesamt über 50 Prozent der geplanten Flächen, im Kreis Soest dagegen nur sieben Prozent. Die Bezirksregierung habe sich in puncto Berücksichtigung von harten und weichen Kriterien weit von dem entfernt, was die Kommunen beachten müssten.

Aufgrund dieser und noch weiterer Kritikpunkte lehnt die Stadt Winterberg die Pläne der Bezirksregierung in ihrer jetzigen Form ab und fordert eine enge Kooperation mit den jeweiligen Kommunen bei der Ausweisung von Vorrangzonen. Die heute zur Diskussion gestellte Stellungnahme sei mit dem HSK abgestimmt, der seinerseits eine eigene Stellungnahme formuliert habe. Die Stadt Winterberg werde sich den Klageweg vorbehalten, sollte die Bezirksregierung an ihren Plänen festhalten und damit die Planungshoheit der Stadt aushebeln.

 
 

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