Der Rat der Stadt Winterberg hat ein Haushaltskonsolidierungspaket auf den Weg gebracht, das jährlich rund 1,4 Millionen Euro Einsparpotential mit sich bringt.
Winterberg.
Kosten senken und die Einnahmen erhöhen – dafür hat die Stadt Winterberg am Donnerstagabend ein dickes Konsolidierungspaket auf den Weg gebracht. Einsparpotenzial: 1,4 Mio. Euro pro Jahr. Das stand nach mehrstündiger Diskussion im Rat um die einzelnen Aus- und Einnahmeposten am Ende unterm Strich als Ergebnis fest.
Alle Bereiche auf Prüfstand
Die Ratsfraktionen hatten sich im Vorfeld mit dem mehr als 100 Seiten starken Vorschlag der Stadtverwaltung beschäftigt. Auf den Prüfstand kamen dabei alle Bereiche, Strukturen und Einnahmequellen der Stadt Winterberg. Auch die Bürger waren aufgerufen, ihre Sparvorschläge einzubringen. Zur Diskussion und Beschlussfassung war eigens eine Sonderratssitzung einberufen worden.
Zu Beginn der Sitzung machte Bürgermeister Werner Eickler deutlich, dass das Konsolidierungspaket absolut nichts mit der aktuellen Flüchtlingssituationen zu tun hat, sondern eine Reaktion ist auf die zunehmend schlechter werdenden Rahmenbedingungen für die Finanzsituation der Städte.
Ende für Nachtbus-Linien
Eingestellt werden sollen die drei Nachtbus-Linien (N2, N8 und N9). Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Medebach bereits ihre Finanzierungsbeteiligung an der N9 nicht aufrecht erhalten will, stand diese Linie sowieso schon auf dem Prüfstand. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Zusammenlegung der Linien N8 und N2 zu prüfen. Aus Gleichbehandlungsgründen aller angeschlossenen Orte sei dies aber problematisch, erklärte Bürgermeister Werner Eickler.
Außerdem machte er deutlich, dass der Nachtbus insgesamt zu wenig von Jugendlichen angenommen würde, weil er aus ihrer Sicht offenbar nicht flexibel genug genutzt werden könne und die Fahrtzeiten als zu lang empfunden würden. Die Ratsmehrheit votierte daher dann für die Einstellung aller Linien.
Bobbahn-Finanzierung
Einig waren sich alle Ratsfraktionen beim Thema Bobbahn. Sie forderten eine stärkere Mitfinanzierung von Bund, Land, Leistungsverbänden und der Region und eine entsprechende Neuausrichtung, um die Kosten für die Stadt dauerhaft zu reduzieren. „Wenn Deutschland Weltmeister haben will, dann sollte das auch finanziell unterstützt werden“, erklärte Harald Koch (SPD). Von einem „Hilferuf“ aus einer kleinen Stadt sprach Bürgermeister Eickler.
„Rasenmäher-Methode“
Auf breite Zustimmung stieß auch die Anwendung der zehnprozentigen „Rasenmäher-Methode“. Konsolidierungspotenzial: rund 127 000 Euro.
Grundsteuern steigen
Diskussionen gab es um die Grundsteuer A. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, sie zu verdoppeln und auf 560 Prozentpunkte anzuheben und den daraus resultierenden Mehrbetrag von 50 000 Euro zweckgebunden für die Unterhaltung der Wirtschaftswege bereitzustellen. Schließlich entschied der Rat, die Grundsteuer A auf 310 Prozent anzuheben. Die Einnahmen sollen jedoch nicht zweckgebunden verwandt werden.
Ebenfalls beschlossen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 425 auf 490 Prozentpunkte angehoben. Mit in die Gesamtdiskussion einbezogen wurden die Gewerbesteuer, die von 435 auf 450 Prozent erhöht wird, und der Fremdenverkehrsbeitrag steigt auf 700 000 Euro.
Vergnügungssteuer steigt
Mehreinnahmen soll auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer bringen. Der Hebesatz wird auf 15 Prozent erhöht. Das bringt dem Stadtsäckel rund 51 000 Euro pro Jahr zusätzlich.
Hundesteuer
Keine Erhöhungen soll es bei der Hundesteuer geben, da Winterberg HSK-weit bereits im oberen Bereich liegt. Deutlich steigen soll die Steuer lediglich für gefährliche Hunde, die es aber zurzeit in der Stadt nicht gibt. Das solle auch so bleiben, so die einhellige Meinung.
Höhere Kurbeiträge
Steigen werden die Kurbeiträge: in der Kurzone Winterberg von 2 auf 2,25 Euro, in der Kurzone Altastenberg von 2 auf 2,20 und in den übrigen Kurzonen von 1,75 auf 1,95 Euro. Außerdem soll der Jahreskurbeitrag erhöht werden. Erwartetet werden Mehreinnahmen in Höhe von 250 000 Euro.
Parken wird teurer
Teuerer werden sollen die Parkgebühren. Geplant sind folgende Sätze: 15 Minuten (Brötchentaste) bleiben frei, 30 Minuten kosten künftig 40 Cent (15 Cent mehr), 60 Minuten 70 Cent (30 Cent mehr). Tagestickets sollen künftig inner- und außerorts 5 Euro kosten.
Elternbeiträge
Erhöht werden die Elternbeiträge im Bereich der offenen Ganztagsgrundschule – allerdings nur, wenn das Jahres-Elterneinkommen über 37 000 liegt. Die neue Staffelung: Unter 12 500 Euro: 25 Euro; bis 37 000 Euro: 50 Euro; bis 50 000 Euro: 80 Euro; bis 62 000 Euro: 100 Euro; darüber: 130 Euro.
Neue Schwimmbad-Preise
Neu kalkuliert werden die Eintrittsgelder für das Schwimmbad. Erwachsene zahlen künftig bis drei Stunden 4,50 Euro statt bisher 3,50 Euro. Die Tageskarte für die Sauna steigt von 10 auf 12,50 Euro. Günstiger dagegen wird eine Jahreskarte. Sie sinkt von 180 auf 160 Euro.
