Flucht und Waffenexporte

Heinrichsdorf..  Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (SPD) hat auf einer Veranstaltung im Landgasthof Ehls in Heinrichsdorf die Rüstungs-Exportpolitik der Regierung verteidigt.

Bei der Diskussion unter der Überschrift „Driftet unsere Gesellschaft auseinander?“ sagte Wiese, es sei positiv zu bewerten, dass der Export von Kleinwaffen 2015 zurückgegangen sei, obwohl das Exportvolumen insgesamt gestiegen sei, was „wesentlich auf Verpflichtungen aus früheren Regierungen“ zurückzuführen sei. Wiese hatte Bezug auf die Feststellung aus dem Publikum genommen, dass Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur sei und Waffenlieferungen Hintergrund für die Flucht vieler Menschen sei. Eine Genehmigung von Waffenexporten dürfe nur erteilt werden, wenn sicher sei, dass Rüstungsgüter im Empfängerland nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden oder Krisen verschärfen könnten, so Wiese. Auch würden auf Forderung der SPD-Fraktion Entscheidungen über Exporte transparenter gestaltet. Die Rüstungsexportberichte würden zeitnah veröffentlicht.

Hinsichtlich der Fluchtbewegungen ist es nach Auffassung Wieses erforderlich, Ursachen zu bekämpfen. Er beklagte das „unsolidarische Verhalten etlicher europäischer Staaten bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen“ und hoffe weiter auf eine gesamteuropäische Lösung. Staaten wie Deutschland, Österreich und Schweden müsse mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt werden. Ein großer Teil der Flüchtlinge bringe sich gut ein; insgesamt müssten aber bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden.

Aussage zu Kölner Silvester-Übergriffen

Auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten angesprochen, sagte Wiese, straffällig gewordene Personen müssten der gerechten Strafe zugeführt und – wenn möglich – in Herkunftsländer abgeschoben werden. Im Übrigen sei eine Reform des Sexualstrafrechts notwendig.

 
 

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