CDU Brilon prüft Gang vor Gericht

Das Maria Hilf-Krankenhaus: Die CDU hat den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung an die FDP verloren
Das Maria Hilf-Krankenhaus: Die CDU hat den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung an die FDP verloren
Foto: Hans Blossey
In der politischen Sommerpause hat sich offenbar in Brilon etwas zusammengebraut. Nachdem diese Woche in der Krankenhaus-Gesellschafterversammlung der Vorsitz an die FDP gegangen ist, will die Union die mehrheitsschaffende Fraktionsbildung prüfen lassen.

Brilon..  Sommergewitter hat es in den vergangenen Wochen reichlich gegeben. Auch in der Briloner Lokalpolitik braut sich etwas zusammen. Nachdem am vergangenen Dienstag die Gesellschafterversammlung der Maria Hilf Krankenhaus gGmbH den FPD-Newcomer im Rat, Dr. Alexander Prange, zum Vorsitzenden wählte, hat die CDU-Fraktion die Faxen dicke.

19 Stimmen reichen nicht

Montagabend findet die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause statt. Ein zentrales Thema: Die rechtliche Anfechtung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschussvorsitze in der konstituierenden Sitzung des Rates.

Damals hatte sich, wie berichtet, der neu in den Rat gewählte Linke Reinhard Prange einzig für diesen Tagesordnungspunkt der SPD-Fraktion angeschlossen, nachdem er sich darüber hatte aufklären lassen müssen, dass er als Einzelkämpfer laut Gemeindeordnung keine Zählgemeinschaft eingehen könne. Das ist nur Fraktionen vorbehalten. Und um eine solche zu bilden, bedarf es wenigstens zweier Sitze im Rat.

Der Rest ist bekannt: Die FDP überließ der BBL den bis dahin von ihr besetzten stv. Bürgermeisterposten. Jetzt erhielt die FDP mit dem Vorsitz in der Gesellschafterversammlung des Krankenhauses die Gegenleistung für die interfraktionelle Kooperation im Rat.

Bisher hatte die CDU den Vorsitz inne. Dem Gremium gehören je zwei Ratsvertreter von CDU und SPD sowie je einer von BBL und FDP an, hinzu kommt ein Vertreter der Stadtverwaltung.

Neuer Vorsitzender des Krankenhaus-Aufsichtsrates ist übrigens Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, zuvor als Stellvertreter von Dr. Bernd Große-Lordemann (FDP) in diesem Gremium.

Zwar hat, wir erinnern uns, die CDU bei der Wahl im Mai ihre Sitze im Rat von 17 auf 19 erhöhen können, während SPD, BBL und FDP jeweils Federn lassen mussten. Gegen das nun ebenfalls auf 19 Stimmen kommende Vierer-Bündnis reicht es aber nicht, da SPD-Bürgermeister Dr. Christof Bartsch das Zünglein an der Waage ist.

Aktuelles OVG-Urteil

Und wenn der mal, wie bei der Ausschuss-Vergabe, nicht mitwirken darf, verlässt die CDU das Fortune. Das Vierer-Bündnis gewann das Losverfahren und schnappte der CDU den Bauausschuss weg.

Die CDU überlegt, dieses Procedere rechtlich prüfen zu lassen. Hat das OVG Münster aktuell an einem Fall aus Minden entschieden, dass Politiker, die sich vor einer Wahl in unterschiedlichen Parteien beharkten, danach keine Fraktion bilden können. Auf diese Weise wollten der Pirat und der Stadtrat der Bunten Liste Fraktionsstatus erhalten, um höhere Zuwendungen zu bekommen. Dem schoben die Richter einen Riegel vor.

 
 

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