Bürgermeister soll Beschluss beanstanden

Brilon..  BBL-Stadtrat Reinhard Loos hat Bürgermeister Dr. Bartsch bis Montag um Mitternacht eine Frist gesetzt, den in der Ratssitzung am Mittwoch gefassten Beschluss zur Gründung einer Energie-Vertriebsgesellschaft der Stadtwerke Brilon AöR zu beanstanden. Die Stadtwerke, die in ihrer Tochtergesellschaft Stadtwerke Brilon Energie GmbH bereits gemeinsam mit der Energieversorgung Waldeck Frankenberg GmbH (EWF) im regionalen Energiegeschäft tätig sind, wollen künftig mit dem Partner aus Hessen überregional Strom und Gas anbieten.

In der Ratssitzung hatten sich CDU und SPD für das Projekt ausgesprochen. BBL, FDP und Linke dagegen sahen erheblichen Aufklärungsbedarf angesichts der ihrer Ansicht nach zu hohen finanziellen Risiken. In den ersten drei Jahren rechnen die Stadtwerke mit Anlaufverlusten von insgesamt rund 250 000 Euro, ehe mit 55 000 Euro bei einem Umsatz von 1,8 Millionen Euro erstmals schwarze Zahlen geschrieben werden. In den Folgejahren soll der Gewinn um jeweils rund 55 000 Euro steigen.

Nachdem Loos mit Anträgen zu namentlichen Abstimmung und zum Ausschluss der Öffentlichkeit gescheitert war — Bürgermeister Dr. Bartsch: „Jetzt wollen wir mal versuchen, Vernunft anzunehmen!“ – sprach Loos von einer „Missachtung des Rates“. Das greift er auch in seinem Antrag auf. Auf zweieinhalb Seiten listet er fünf vermeintliche Verstöße gegen kommunalpolitische Spielregeln auf. Unter anderem begründet Loos seine Nachfragen damit, dass die BBL im Verwaltungsrat der Stadtwerke AöR nur einen stellvertretenden und im Aufsichtsrat der GmbH keinen Sitz habe und deshalb ihre „Informationsrechte nur im Rat wahrnehmen“ könne. Wie Loos gegenüber der WP sagte, werde der Antrag von anderen Fraktionen unterstützt. Das bestätigte Reinhard Prange (Linke). Dr. Alexander Prange (FDP) kannte den Wortlaut der Eingabe gestern noch nicht.

 
 

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