Beweise nicht unterschlagen

Stellungnahme von Matthias Schulte-Huermann, WP vom 24. Juli..  Vorgenannte Stellungnahme gibt mir Anlass zu folgender Richtigstellung: Es ist nicht richtig, dass Herrn Reinhard Loos in dem Verfahren, das am 11. Juli 2013 vor dem Amtsgericht Brilon mit einem Freispruch endete, im Ermittlungsverfahren kein rechtliches Gehör gewährt worden ist.

Wie jeder andere Beschuldigte ist auch Herr Loos zu einer polizeilichen Vernehmung geladen worden. Eine Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen (§ 136 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Eine weitere Ladung durch die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen sieht die Strafprozessordnung nicht vor, sie ist auch nicht üblich.

Es ist nicht richtig, dass Beweismittel unterschlagen worden sind. Herr Loos ist auf Grundlage der Beweismittel frei gesprochen worden, die sich aus der von der Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Brilon übersandten Ermittlungsakte ergaben.

Oberstaatsanwalt Wolff war zum Zeitpunkt der Erhebung der öffentlichen Klage nicht stellvertretender Behördenleiter. Der Strafbefehl wurde von dem für Verfahren gegen Amtsträger zuständigen Dezernenten, Oberstaatsanwalt Hummert, beantragt. Oberstaatsanwalt Wolff erhielt den Strafbefehl als Pressedezernent zur Kenntnis.

Thomas Poggel,

Oberstaatsanwalt

 
 

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