Beigeordneten-Wahl jetzt doch beanstandet

Marsberg. (hjh) Das alte Jahr ist gegangen, die Probleme sind geblieben: Bürgermeister Klenner hat die Wahl des Beigeordneten beanstandet und legt dem Rat nah, die Wahl von Andreas Fresen aufzuheben.

Das soll am kommenden Donnerstag, einen Tag vor dem abendlichen Neujahrsempfang der Stadt, in einer Sondersitzung geschehen.

Die SPD-Fraktion hatte - wie berichtet - diese Sitzung beantragt, weil sie der Ansicht ist, dass der am 4. November mit 21 zu 17 Stimmen von CDU und Bürgergemeinschaft gewählte 45-Jährige aus Elkeringhausen bisher nicht über die erforderliche Qualifikation für den gehobenen Dienst verfügt.

Andreas Fresen besitzt einen MBA-Grad. Als Master of Business Administration kann der Inhaber promovieren sowie in den höheren Dienst einsteigen. In NRW jedoch nicht so ohne weiteres in den - formal niedriger - angesiedelten gehobenen Dienst. Dieses beamtenrechtliche Manko, so hatte es die Stadt mit der Kommunalaufsicht beim HSK abgestimmt, hätte durch eine erfolgreiche Anhörung vor dem Landespersonalausschuss aus dem Weg geräumt werden können.

„Leider“, so Bürgermeister Klenner auf Anfrage der WP, habe die SPD diese für die noch in diesem Monat vorgesehene Anhörung, die bei einem positiven Ausgehen „das ganze Verfahren hätte beenden können“, nicht abgewartet. Klenner weiter: „Durch den Antrag der SPD-Fraktion zu der Sondersitzung sehe ich mich gezwungen, die Wahl des Beigeordneten zu beanstanden. Der Rat muss nun darüber entscheiden.“

Eine nachträgliche Feststellung der Befähigung für die Beigeordneten-Stelle im Rathaus ist für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Peter Prümper, nicht ausschlaggebend und nachvollziehbar. Prümper gestern Abend zur WP: „Fakt ist, dass Herr Fresen zum Zeitpunkt der Wahl diese Befähigung nicht besaß.“ Deshalb sei er im November gar nicht wählbar gewesen.

Prümper glaubt nicht, dass sich CDU und Bürgergemeinschaft am kommenden Donnerstag „gegen die Beschlussempfehlung ihres Bürgermeisters“ stellen.

Und dann? „Marsberg muss nicht nur aus den negativen Schlagzeilen raus, sondern in die positiven rein,“ fordert Prümper. Zum Beispiel könnte der Rat Flagge zeigen und die Stelle angesichts der schlechten Haushaltslage nicht besetzen und das Geld für drängendere Ausgaben verwenden.

Die öffentliche Sondersitzung findet am Donnerstag, 13. Januar, um 18 Uhr in der Aula der Hauptschule statt.

 
 

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