Anwältin aus Brilon: Wann wird Notwehr Körperverletzung?

Naima Fischer
Die Briloner Anwältin
Die Briloner Anwältin
Foto: dpa
  • Wer einem anderen zu Hilfe eilt und einen Angriff abwehrt, wird nicht bestraft
  • Notwehr liegt nur dann vor, wenn man das relativ mildeste Mittel nutzt, um einen Angriff zu beenden
  • Hat einer der Beteiligten den Angriff provoziert, muss er mit einem Gegenangriff rechnen

Hochsauerlandkreis. Weglaufen oder sich wehren. Diese Entscheidung muss jeder fällen, dem vielleicht ein bulliger Angreifer gegenübersteht, der bereit aussieht, zuzuschlagen. Aber was geschieht, wenn der bullige Angreifer nach dem eigenen Fausthieb zu Boden geht, schwer verletzt?

Kann es auch Notwehr sein, wenn ein Mensch schwer verletzt wird?

Das ist der Fall: Herr Meier hebt 50 Euro bei der Bank ab. Er ist ein Geschäftsmann, stilecht im Anzug mit Krawatte. Manchmal, in seiner Freizeit, geht er joggen oder ins Studio, ein paar Hanteln heben. Ein kräftiger Mann. Im Vorraum der Bank begegnet er Klaus. Ein schmächtiger Typ, der eine Strumpfmaske überzieht. Im Augenwinkel registriert Herr Meier eine Maschinenpistole, lässig gegen die Wand gelehnt. Er reagiert. Blitzschnell. Ein Faustschlag. Klaus wird gegen die Wand geschleudert. Später stellen die Ärzte eine Schädelverletzung fest. Notwehr?
Das sagt die Anwältin: Herr Meier könnte sich strafbar gemacht haben, erklärt Anwältin Silvia Hoffmann-Benz. „Schwere Körperverletzung wäre natürlich der objektive Tatbestand. Schließlich wurde gegen Klaus massive Gewalt angewendet, die ihm körperlich geschadet hat.“ Allerdings: Herr Meier sah sich einem „gegenwärtigen Angriff“ ausgesetzt. Das bedeutet, der Angriff steht unmittelbar bevor oder dauert noch an. Ein Angriff, der sich gegen die Bank richtete, nicht direkt gegen Herrn Meier. „Dieser Fall wird als Nothilfe eingestuft. Herr Meier hat einen Überfall auf die Bank verhindert und somit dauerhaft beendet“, erklärt Silvia Hoffmann-Benz. Er soll später als nicht schuldig gesprochen werden.
Das bedeutet Nothilfe: Wenn jemand einem anderen zur Hilfe eilt und mit einem eigenen Angriff den anderen Angriff abwehrt und beendet, wird dies als Nothilfe eingestuft und fällt somit rechtmäßig unter Notwehr.

Mit welchem Mittel darf ich mich im Fall der Fälle wehren?


Das ist der Fall: Herr Kruse liebt seine Kirschen. Manchmal sitzt er auf der Terrasse und beobachtet, wie die Sonne sie rot leuchten lässt. Eines Nachmittags beobachtet auch Christian, der 16-jährige Nachbar, die leuchtenden Kirschen. Er klettert über den Zaun und pflückt ein paar, steckt sich eine oder zwei in den Mund, kehrt um und will davonrennen. Herr Kruse greift zu seiner Flinte. Er sieht zwar, dass Chris kaum voran kommt, wegen der Kirschen in seinem Shirt, trotzdem drückt er ab. Chris stolpert, fällt zu Boden, ist schwer verletzt. Notwehr?
Das sagt die Anwältin: „Herr Kruse kommt nicht so leicht davon wie Herr Meier bei dem Banküberfall“, erklärt Silvia Hoffmann-Benz. Der Kirschbaumbesitzer schoss vorsätzlich, verletzte den Jungen. Objektiv eine schwere Körperverletzung. Zwar wurde sein Eigentum rechtlich angegriffen, Notwehr liegt aber nur dann vor, wenn man sich einem Angriff mit dem ,relativ mildesten Mittel’ erwehrt. „Herr Kruse hat auf einen unbewaffneten mit einer Flinte geschossen. Dieser Schuss war nicht erforderlich, um den Angriff abzuwehren“, erklärt Hoffmann-Benz. Herr Kruse soll später für Körperverletzung vor Gericht stehen.
Das bedeutet „Das relativ mildeste Mittel“: Eine Notwehr liegt nur dann vor, wenn man das relativ mildeste Mittel nutzt, um einen Angriff zu beenden. Hätte Chris mit einer Flinte auf Herrn Kruse gezielt, wäre der Schuss gerechtfertigt gewesen. Würde Herr Kruse von Chris mit den Fäusten angegriffen, so hätte er die Flinte nicht benutzen dürfen sondern versuchen müssen, den Angriff selbst mit den Händen abzuwehren.

Muss ich bei einer reinen Provokation mit einem Angriff rechnen?


Das ist der Fall: Tim ärgert Yannik. Er sagt ihm, er könne nichts, er sei inkompetent, er hätte keine Chancen bei Frauen, sei hässlich. Irgendwann sieht Yannik rot, schreit: „Dir hau ich eine auf dein Maul“, seine Fäuste kreisen, er rennt auf Tim zu. Um den Angriff abzuwehren schlägt Tim zu. Er hätte wegrennen können. Yannik war schon immer langsamer als er gewesen. Aber er schlug zu, auf die Brust. Später stellte ein Arzt ein Hämatom auf der Brust fest, sogar leichte Rippenprellungen. Notwehr?
Das sagt die Anwältin: „Hier ist zu beachten, dass Tim Yannik beleidigt hat“, erklärt Silvia Hoffmann-Benz. Natürlich sei es rechtens, einen Angriff abzuwehren, um ihn zu beenden und auch Weglaufen sei bei Notwehr keine Pflicht, da auch Trutzwehr rechtlich gedeckt sei. „Aber Tim hat angefangen. Er beleidigte Yannik, hat ihn sogar provoziert in der Absicht, dass Yannik sich wehrt“, erklärt die Anwältin. Später wird entschieden, dass Tim sich wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten muss.
Das bedeutet Absichtsprovokation: Hat einer der Beteiligten den Angriff provoziert, muss er mit einem Gegenangriff rechnen und kann sich so nicht mehr auf Notwehr berufen.

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