„Aktion Aufschrei“ will Klarstellung

Bredelar.  Deutschland ist weltweit zum drittgrößten Exporteur für Rüstungsgüter aufgestiegen und fördert somit eine gewaltträchtige Austragung von Konflikten, obwohl es ein Land mit vergleichsweise sehr strengen Exportrichtlinien für Rüstungsgüter ist. Mitglieder der Internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi und des Friedens-Konvents Kloster Bredelar im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten, Dr. Patrick Sensburg demonstrieren am Dienstag, 26. Februar, von 15 bis 17 Uhr vor dem Wahlkreisbüro der CDU in Meschede, Le Puy-Str. 17, gegenüber dem Bahnhof.

Das symbolische Datum bezieht sich auf den Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes. Die Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ will eine Klarstellung dieses Artikels erreichen. Dies hätte zur Folge, dass Deutschland „nur“ innerhalb der EU und der NATO exportieren könnte. Außerdem will die Kampagne, dass die Entscheidungshoheit über die Rüstungsexporte nicht dem geheimen Bundessicherheitsrat, sondern dem öffentlich agierenden Parlament zukommt.

So wie über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Deutschen Bundestag entschieden wird, so transparent soll in Zukunft auch die Diskussion und der Beschluss über Waffenexporte erfolgen.

Fahrgemeinschaften können gebildet werden. Interessierte treffen sich am Kloster Bredelar, Sauerlandstr. 74a um 14 Uhr.

 
 

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