SPD-Abgeordneter fordert AWO in Bad Laasphe zu Taten auf

Falk Heinrichs (links) mit Dr. Andreas M. Neumann, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein/Olpe.
Falk Heinrichs (links) mit Dr. Andreas M. Neumann, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein/Olpe.
Foto: Privat
  • Situation in Bad Laasphe sei „nicht befriedigend“
  • Bundesteilhabegesetz und KiBiz in der Kritik
  • Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung sind geplant

Erndtebrück/Bad Laasphe.  Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, hat an den Vorstand und die Geschäftsführung des AWO-Bezirksverbands Westliches Westfalen appelliert, ihrer Ankündigung, in Bad Laasphe ein neues zeitgemäßes Seniorenzentrum zu errichten, nun auch Taten folgen zu lassen. „Das wird in Bad Laasphe zu Recht erwartet“, unterstrich der SPD-Landtagsabgeordnete bei einem Besuch in der Geschäftsstelle des AWO-Kreisverbandes.

Im Gespräch mit Geschäftsführer Dr. Andreas M. Neumann lobt der Politiker grundsätzlich „die große Vielfalt der Einrichtungen und Aktivitäten“ der Arbeiterwohlfahrt auch in der Region Wittgenstein. „Man kann mit Fug und Recht sagen, dass dieser Kreisverband besonders innovativ ist“, betont Heinrichs.

Bildungszentrum als Positiv-Beispiel

Ein hervorragendes Beispiel dafür sei das neue inklusive Bildungszentrum in Deuz, das in diesem Jahr gestartet ist. „Stetige Veränderungen sind notwendige Anpassungen an neue Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns als Sozialverband in der heutigen Zeit stellen müssen“, so Neumann. Falk Heinrichs erinnerte sich an frühe Kontakte zur AWO bereits in seiner Jugend und sprach dabei von „einer Herzensangelegenheit“, die sie für ihn sei.

Natürlich wurden auch die aktuellen Probleme offen angesprochen. So sei die derzeitige Situation in Bad Laasphe, wo der AWO-Bezirksverband Westliches Westfalen sein Senioren- und Pflegeheim Ende März schließen will, „sicherlich nicht befriedigend“, waren sich Heinrichs und Neumann einig.

Bundesteilhabegesetz gibt Anlass zur Sorge

Der Kreisgeschäftsführer der AWO sprach das neue Bundesteilhabegesetz an, das sich zurzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Er habe die Sorge, dass sich die Situation der Behinderten durch dieses Gesetz verschlechtern könne.

Dazu erklärte Landtagsabgeordneter Heinrichs: „Auch ich bin der Meinung, dass durch die Gesetzesnovelle keine Nachteile für Menschen mit Behinderung entstehen dürfen. Sie benötigen weiterhin mehr als nur Pflegedienstleistungen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird im Bundesrat auf notwendige Korrekturen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung hinwirken.“ Einen entsprechenden Entschließungsantrag der rot-grünen Koalition habe der NRW-Landtag kürzlich verabschiedet.

SPD plane Schritte für eine komplett gebührenfreie Bildung 

Weiteres Gesprächsthema war die künftige Finanzierung der Betreuung in Kindertagesstätten. Der AWO-Kreisverband Siegen-Wittgenstein/Olpe ist Träger von insgesamt 56 dieser Kitas. Dazu Dr. An­dreas M. Neumann: „Trotz bereits erfolgter Korrekturen durch die rot-grüne Landesregierung sind die Kindpauschalen, die nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) gezahlt werden, weiterhin unzureichend.“

Der Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands verwies auf die allgemeine Tarif-Entwicklung und betonte, dass eine qualitativ hochwertige Kita-Betreuung gerade auch im ländlichen Raum nur durch eine ausreichende Personaldecke gesichert werden könne.

KiBiz auf dem Kieker

„Das KiBiZ haben wir von der früheren schwarz-gelben Landesregierung geerbt“, so Falk Heinrichs. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Nach den Verbesserungen, die wir bereits beschlossen haben, plant die rot-grüne Regierungskoalition für die nächste Legislaturperiode eine grundlegende Reform des Gesetzes, die zu einer auskömmlichen Finanzierung führen wird.“

Heinrichs erinnerte daran, dass die SPD-geführte Landesregierung das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern bereits beitragsfrei gestellt und die schwarz-gelben Studiengebühren wieder abgeschafft hat. Weitere Schritte hin zu einer komplett gebührenfreien Bildung – vom ersten Kita-Jahr bis zum Hochschulabschluss – würden künftig folgen, so der SPD-Politiker.

Abschließend sprachen Politiker Heinrichs und AWO-Geschäftsführer Neumann noch über Fragen und Probleme bei der Integration von Flüchtlingen.

 
 

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