Linke droht Bürgermeister mit Klage

Eberhard Demtröder

Bad Berleburg.  „Die Linke“ in der Bad Berleburger Stadtverordneten-Versammlung wirft Bürgermeister Bernd Fuhrmann „mangelnde Aufsichtsführung“ in der Ratssitzung vom 7. Dezember vor – und droht mit einer weiteren Klage. Hintergrund sind Äußerungen des Berleburger FDP-Politikers Günter Schmidt, der im Rahmen einer durchaus emotionalen Haushaltsrede seiner Partei unter anderem die Linke als „ehemalige Stasi-Partei“ bezeichnet hatte.

Diese „regelrechte Hetze mit abschließender persönlicher Beleidigung“ hätte der Bürgermeister als Leiter der Ratssitzung zwingend unterbinden müssen, findet Linken-Fraktionschef Georg Sunke in einem Schreiben an Fuhrmann: „Wir stellen fest, dass Sie selbst in keiner Weise für uns erkennbar eingeschritten sind und insbesondere einen jeweils gebotenen sogenannten ,Ordnungsruf’ unterlassen haben.“ Dies könne Gegenstand einer Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Arnsberg sein, so Sunke weiter in dem Schreiben an Bürgermeister Fuhrmann, „wenn Sie nicht bis zum 20. Januar 2016 eine befriedigende schriftliche Stellungnahme vorlegen“.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Sunke macht in dem Schreiben der Linken, das auch von seinem Fraktionskollegen Hans Ullrich Seibel unterzeichnet ist, deutlich, dass man in Sachen unterlassener Ordnungsruf „Wiederholungsgefahr annehmen“ müsse. Der Bürgermeister habe hier „scheinbar keinerlei Unrechtsbewusstsein“.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Siegen der Bad Berleburger Linken mitgeteilt, dass sie gegen FDP-Mann Günter Schmidt wegen seiner Kritik in Richtung „Die Linke“ nicht ermitteln werde – Begründung: Die beanstandeten Äußerungen aus der Ratssitzung seien nicht ehrverletzend im Sinne des Strafgesetzbuches. Sunke hatte kurz vor Weihnachten gegen Schmidt Strafanzeige erstattet, weil sich der FDP-Politiker für seine Beleidigung nicht fristgerecht entschuldigt habe. Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Schmidt klar gemacht, dass er sich zu einer solchen Entschuldigung nicht veranlasst sehe.