Kuriose Klage gegen Windkraft

Die Arbeiten am Windpark der Firma Juwi bei Fischelbach sind gestoppt. Die für den Beton vorbereiteten Fundamente mit Planen abgedeckt.
Die Arbeiten am Windpark der Firma Juwi bei Fischelbach sind gestoppt. Die für den Beton vorbereiteten Fundamente mit Planen abgedeckt.
Foto: WP
Jetzt hängt es vom Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Arnsberg ab. Darf der Windkraft-Investor juwi aus Essen seinen weit fortgeschrittenen Windpark bei Fischelbach vollenden oder haben die Gegner doch die besseren Argumente?

Fischelbach/Arnsberg.. Jetzt hängt es vom Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Arnsberg ab. Darf der Windkraft-Investor juwi aus Essen seinen weit fortgeschrittenen Windpark bei Fischelbach vollenden oder haben die Gegner doch die besseren Argumente?

Inzwischen liegt dem Gericht eine Begründung vor, mit der die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen gegen das Genehmigungsverfahren des Kreises Siegen-Wittgenstein argumentiert und eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung fordert.

Folgt man dieser Argumentation, klingt es, als habe sich der Kreis trotz einer umfangreichen Vorprüfung wider besseres Wissen gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden, um so einem Investor grünes Licht für einen umstrittenen Windpark zu geben.

Haselhuhn als K.O.-Kriterium

Die LNU hatte Akteneinsicht in die Unterlagen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSch) beantragt und vom Kreis Siegen-Wittgenstein auch bekommen. Dort hat die LNU festgestellt, dass die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung des Kreises „sehr detailliert“ gewesen ist. Das klingt eigentlich positiv, doch jetzt kommt der Haken: Diese Vorprüfung ist nach dem Geschmack von LNU-Geschäftsführer Rainer Fischer zu detailliert: „Eine so tief gehende Vorprüfung ist gar nicht die Aufgabe des Kreises Siegen-Wittgenstein.“ Die Genehmigungsbehörde hätte einfach nur prüfen sollen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Genehmigung des Windparkes bei Fischelbach notwendig ist. Dafür könne eine Behörde eine ganze Reihe von bereits bekannten Daten, zum Beispiel zum Vorkommen seltener Tiere und Pflanzen, nutzen.

Laut Fischer ist der Artenschutz ein potenzielles K.O.-Kriterium für die Genehmigung des Windparks. Neben dem Haselhuhn, dem Schwarzstorch und verschiedenen Greifvögeln sollen auch gefährdete Fledermausarten in diesem Bereich leben. „Das muss fachlich genau und mit Beteiligung der Naturschutzverbände untersucht werden“, so Fischer. Genau diese Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange kommt im BImSch-Verfahren nur dann zustande, wenn die Genehmigungsbehörde dies in der Vorprüfung für notwendig erachtet. Dies hat sie nicht getan, und genau das kritisiert die LNU als fragwürdig. Damit steht und fällt auch die Baugenehmigung für den Windpark. Der Investor juwi hat seine Arbeiten - trotz nach wie vor gültiger Genehmigung - bereits weitgehend gestoppt, um auf das Urteil in dem schriftlichen Verfahren zu warten.

Kreis bleibt ganz gelassen

Der Kreis Siegen-Wittgenstein bleibt auf Nachfrage bei seiner Stellungnahme, die er bereits vor einem Monat in dieser Zeitung abgegeben hat. Er ist der Ansicht, dass die LNU mit ihrem Antrag keinen Erfolg haben werde, weil eine umfangreiche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung durchgeführt worden ist. Das reicht nach der Rechtsauffassung der Behörde für das Genehmigungsverfahren aus. Außerdem bestätige eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel aus dem März 2015 das Vorgehen. Gleichwohl will der Kreis erneut Stellung zur Begründung der LNU nehmen, „auch wenn wir vom Verwaltungsgericht nicht dazu aufgefordert worden sind“, wie Torsten Manges als Sprecher e0rläutert.

 
 

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