Flüchtlingskrise lässt niemand kalt

Diskussionsabend zur Flüchtlingskrise mit dem stellv. CDU-Landtags-Fraktionsvorsitzenden André Kuper (s.v.l.)  im Haus des Gastes.
Diskussionsabend zur Flüchtlingskrise mit dem stellv. CDU-Landtags-Fraktionsvorsitzenden André Kuper (s.v.l.) im Haus des Gastes.
Foto: WP

Bad Laasphe.  Wenn nicht die rot-grüne Koalition in Düsseldorf Nordrhein-Westfalen regierte, wäre vieles besser, vor allem im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Diese Einschätzung kommt von André Kuper, einem führenden Oppositionspolitiker. Er ist stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Kuper ist zuständig für das Thema Flüchtlinge in der NRW-Union und wirkt trotz aller Merkel’schen Wir-schaffen-das-Rhetorik zumindest nachdenklich. Der Vorsitzende der Bad Laaspher CDU, Boris Kämmerling, hat den früheren Bürgermeister von Rietberg in dessen Eigenschaft als Fachmann für Flüchtlingsfragen und deren Auswirkungen auf die Kommunen eingeladen. Kuper brachte harte Fakten und persönliche Erlebnisse in eine Diskussionsrunde gestern Abend im Bad Laaspher Haus des Gastes mit, die aber nicht für einen platten Lager-Wahlkampf taugen.

Kuper hat sich im italienischen Lampedusa, aber auch in Sizilien und einem Flüchtlingslager für Syrer in Jordanien ein Bild von den Ursachen und Folgen einer wahren Völkerwanderung gemacht: „Ich habe Menschen aus dem Wasser kommen sehen. Das prägt Sie, wenn Sie ein Herz haben und Christ sind.“ Und der Deutsche hatte großen Respekt vor der organisatorischen Leistung bei Registrierung und medizinischer Versorgung der Flüchtlinge dort: „Wir verhalten uns nicht annähernd so gut, wie es die Italiener tun.“

Kupers Kritik geht speziell an das Land NRW, dass mit 10 000 regulären Plätzen viel zu wenige Kapazitäten vorhalte und deshalb 57 000 Notunterkunftsplätze in den Kommunen habe schaffen müssen. So sei das Problem an die Kommunen delegiert worden. Anders als in anderen Bundesländern differenziere NRW auch nicht nach Menschen mit einer Bleibeperspektive und solchen, die sofort abgeschoben werden könnten. 100 000 Menschen beispielsweise aus den Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Mazedonien gebe es allein in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl hätten und anderen Flüchtlingen einen Platz wegnähmen. Außerdem dauerten die Asylverfahren mit 5,7 Monaten viel länger als die vorgesehenen drei Monate. Auf ihre Nachfrage erhielt die Laasphe CDU-Politikerin Theodora Prinzessin zu Sayn-Wittgenstein auch die Bestätigung, dass insgesamt nur etwa 9000 Abschiebungen pro Jahr tatsächlich durchgeführt werden. Zu der finanziellen Belastung durch die Flüchtlinge insgesamt komme also auch die Belastung durch die geduldeten, abgelehnten Asylbewerber. Andere Bundesländer, wie das Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern erstatteten den Kommunen beispielsweise auch 100 Prozent der Kosten, so Kuper auf eine Frage zu seiner Kritik an NRW.

In diesem Zusammenhang war von unterschiedlichen Diskutanten – unter anderem auch vom Berleburger Uwe Weinhold – die Vorfälle von Köln und die schnelle Abschiebung von ausländischen Straftätern diskutiert worden. Hier mahnte aber Werner Wegener aus Bad Berleburg zu mehr Besonnenheit und zur Einhaltung der Verfahren: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir müssen auch dessen Nachteile akzeptieren, wenn wir seine Vorteile genießen.“ Den Wunsch von Heinz-Josef Linten aus Erndtebrück, eine Prognose für die Zukunft abzugeben, beantwortet Kuper mit dem Hinweis, dass die Flüchtlingskrise nur gelöst werden könne, wenn Menschen eine Bleibeperspektive in ihrer Heimat erhalten. Jeder Euro Entwicklungshilfe spare bis zu 3000 Euro Kosten für einen Flüchtling.

 
 

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