Erndtebrücker Parteien: Alle wollen die Zukunft gestalten

Erndtebrück aus der Luft gesehen.Insgesamt vier Parteien bewerben sich darum, die Zukunft der Edergemeinde zu gestalten.
Erndtebrück aus der Luft gesehen.Insgesamt vier Parteien bewerben sich darum, die Zukunft der Edergemeinde zu gestalten.
Foto: www.blossey.eu
Wie die Bewerber um ein politisches Mandat im Erndtebrücker Rat mit Finanzen, demografischer Entwicklung und jungen Wählern umgehen – das verraten sie unserer Zeitung im ersten Teil des Wahl-Fragebogens. Aber vergleichen Sie selbst...

Erndtebrück..  Der Bahnhof verfällt, die Kuhlmann-Häuser stehen leer und die Abwassergebühren sind viel zu hoch. Aber: Erndtebrücks Zen­trum entwickelt sich weiter. Private Initiative schafft Arbeitsplätze an der Eder, gestaltet einen attraktiven Mittelpunkt. Was können Parteien zu einer positiven Entwicklung beitragen? Das wollten wir von CDU, SPD, FDP und UWG wissen, die sich am 25. Mai zur Wahl stellen.

1.In Erndtebrück treten CDU, SPD, FDP und UWG zur Kommunalwahl an. Warum sollten Bürger Ihre Partei wählen?

CDU: Das christliche Menschenbild ist für die CDU in Erndtebrück Grundlage ihrer Politik. Dabei vertraut die CDU auf die Fähigkeit der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, alleine, in der Familie oder im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen. Die öffentliche Hand soll erst dann eingreifen, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen nicht mehr ausreichen. Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie die Toleranz, die Achtung vor Gott und den Menschen sind Richtschnur unseres Handelns. Wir stehen für eine handlungsfähige Politik und für stabile Verhältnisse in Erndtebrück.

SPD: Weil die SPD mit ihrem Bürgermeister und der Ratsfraktion Erndtebrück in den letzten 10 Jahren weit vorangebracht und für die kommenden Jahre ein umfangreiches Programm aufgestellt hat. Damit haben wir bewiesen, dass wir auch die Probleme der Zukunft anpacken können.

FDP: Wir sind Partner der Bürger – und keine Parteisoldaten !

UWG: Bürgernähe ist das wichtigste Kennzeichen der Kommunalpolitik. Entscheidungen werden nicht im Kampf zwischen Mehrheit und Minderheit getroffen. Die Politik der „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ in Erndtebrück ist frei von parteipolitischen Ideologien. Rat und Ausschussmitglieder können sachorientiert arbeiten und brauchen nicht der Parteirichtung Folge zu leisten.

2.Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung hat sich in der Vergangenheit nicht immer optimal gestaltet. Woran lag das und wie kann das künftig anders werden?

CDU: Die Mehrheit des Rates fühlte sich hin und wieder von der Verwaltungsspitze übergangen wie beispielsweise bei der Anhebung der Friedhofsgebühren, die rückwirkend von den Bürgern bezahlt werden sollten. Wir konnten dieses Vorhaben aber durch Mehrheitsbeschluss stoppen. Auch das Vorpreschen der Verwaltung, die Grund- und Gewerbesteuern kräftig zu erhöhen, wurde von den Fraktionen CDU, FDP und UWG vereitelt. Trotzdem gelang uns ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Übrigens: Mit den eigenen Bürgern zu prozessieren, ist die schlechteste aller Möglichkeiten. Eine bessere Kommunikation hilft allen Beteiligten.

SPD: Die Politik in Erndtebrück lebt seit vielen Jahren von intensiven Auseinandersetzungen um die besten Lösungen. Dass es dabei auch zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann, ist normal und für eine Demokratie wichtig. Allerdings sind Rat und Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren enger zusammengerückt, um Erndtebrück zukunftsfähig zu machen.

FDP: Die Kommunikation fehlte. Das muss sich ändern!

UWG: Die Spielregeln der Gemeindeverordnung werden von der Verwaltung nicht immer eingehalten. Der Rat wird oft nicht über wichtige Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichtet.

3.Wie möchte Ihre Partei junge Wähler gewinnen?

CDU: Junge Wähler gewinnen kann man beispielsweise dadurch, dass man selbst Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratswahl aufstellt, die jung sind und die Wünsche und Erwartungen der jungen Menschen kennen. Das haben wir getan.

SPD: Die SPD will jungen Menschen in Erndtebrück eine Heimat mit Zukunft bieten. Dazu gehört eine gute berufliche Perspektive, aber auch ein umfangreiches Freizeitangebot. Wir wollen es jungen Menschen ermöglichen, sich in Erndtebrück zu verwirklichen.

FDP: Mit unserer Wahlaussage: Keine Schuldenpolitik auf Kosten der künftigen Generation und Internet-Kommunikation.

UWG: Die UWG kann durch sehr kompetente, sachliche und leidenschaftliche Arbeit im Rat und in den Ausschüssen überzeugen. Für junge Wähler besteht die Möglichkeit, sich direkt und persönlich ohne starres Parteienschema in die örtliche Politik einzubringen.

4.Die demografische Entwicklung ist auch für Erndtebrück negativ. Was kann und sollte man dagegen tun?

CDU: Das A und O ist, dass sich die Menschen bei uns einfach wohl fühlen, dass sie gerne bei uns wohnen und arbeiten, dass sie bei Anliegen und Wünschen von der Gemeinde ordentlich behandelt werden und eines Tages sagen können: „Es lohnt sich in Erndtebrück zu leben“. Wir achten auch in Zukunft darauf, dass sich unsere Hausbesitzer auf bezahlbare Grundsteuern und Abgaben verlassen können und unsere Industrie- und Wirtschaftsbetriebe neben geeigneten Rahmenbedingungen nicht zu hohe Gewerbesteuersätze vorfinden. Uns ist wichtig, Bauwilligen zu helfen bei der Realisierung ihrer Bauwünsche.

SPD: Alle in Erndtebrück müssen sich dafür einsetzen, dass besonders junge Menschen in ihrer Heimat bleiben und das Erndtebrück noch attraktiver für neue Bürger wird. Dazu gehören eine angemessene Infrastruktur und attraktive Arbeitsplätze genau so wie ein familienfreundliches Wohnumfeld.

FDP: Schulden abbauen, um Investitionen zur Zukunftsfähigkeit tätigen zu können. Gebührenzahler entlasten!

UWG: Zunächst die Bauleitplanung an die neuen Gegebenheiten anpassen. Keine neuen Baugebiete mehr ausweisen. Sach- und Personalaufwand an die sinkenden Einwohnerzahlen anpassen. Es müssen Zukunftsperspektiven für junge Familien entwickelt werden, damit diesen hier weiterhin sichere Arbeitsplätze und ein familiengerechtes Umfeld zur Verfügung stehen.

5.Im Zweckverband Region Wittgenstein wird die kommunale Zusammenarbeit gepflegt. Sollte es eines Tages nur noch eine „Stadt Wittgenstein“ geben?

CDU: Hinsichtlich der kommunalen Zusammenarbeit mit Bad Berleburg und Bad Laasphe gibt es noch viel Luft nach oben. Aber sie muss sein, wenn wir Wittgensteiner Zukunft gestalten wollen. Das geht nur im partnerschaftlichen Miteinander auf Augenhöhe und es muss ein Geben und Nehmen sein. Wir sind bereit abzugeben, wir brauchen aber auch Wittgensteiner Unterstützung, um beispielsweise langfristig eine weiterführende Schule neben der Grundschule vor Ort zu haben. Eine Diskussion über eine Stadt Wittgenstein hilft uns derzeit überhaupt nicht weiter. Es kann aber das Endziel sein, wenn alles vorher gut gelaufen ist.

SPD: Eine Stadt Wittgenstein kann es nur geben, wenn alle Bürger in der Region dadurch mehr Vorteile als Nachteile hätten.

FDP: Ja, wenn dies zur Stärkung und dem Erhalt der Infrastruktur der Region Wittgenstein erforderlich ist.

UWG: Dafür müssen noch sehr viele Dinge abgeklärt werden. Langfristig sollte man sich aber nicht sperren.

Die enormen Kosten für 3 Verwaltungen und deren Räte sind im Hinblick auf den demografischen Wandel nicht zu rechtfertigen.

6.Wie zufrieden sind Sie mit der Entwicklung Erndtebrücks und wo sehen sie – vom Problem Bahnhof und Kuhlmann-Häuser einmal abgesehen – noch Kritikpunkte oder Entwicklungspotenzial?

CDU: Stillstand ist Rückschritt, das gilt nicht nur für ein Wirtschaftsunternehmen, sondern auch für eine Kommune. Für private Fehlleistungen, die man am Bahnhofsgebäude und auch an den Kuhlmann-Häusern festmachen kann, können wir keine Gelder der Bürger einsetzen, aber wir können vermitteln und moderieren. Diese unhaltbaren Zustände müssen weg. Wir müssen unsere Infrastruktur in der Großgemeinde ordentlich bewirtschaften, Grundstücke, Gebäude und Straßen nicht verwahrlosen lassen und dabei aber nicht unsere Finanzen außer acht lassen. Wenn endlich die längst versprochene Route 57 kommen würde, wären wir einen riesigen Schritt weiter.

SPD: Erndtebrück hat in den vergangenen 10 Jahren eine tolle Entwicklung erlebt. Dies zeigt sich besonders am Ortsbild. Durch eine neue Verkehrsführung und das Engagement privater Investoren hat sich dort einiges getan, worum uns viele Nachbarkommunen beneiden. Auch die finanzielle Entwicklung ist positiv, da wir massiv Schulden abbauen konnten. Jetzt gilt es darauf aufzubauen und den Wohnstandort Erndtebrück noch attraktiver zu machen. Neben Freizeitangeboten brauchen wir besonders barrierefreien Wohnraum, um älteren Menschen einen dauerhaften Verbleib in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Daneben müssen wir massiv junge Familien unterstützen.

FDP: Entwicklungspotenzial ist vorhanden. Die Gebühren sind zu hoch, die Straßen zu schlecht.

UWG: Für eine richtige Unzufriedenheit gibt es keinen Anlass. Die Gebühren für Abwasser sowie die Friedhofsgebühren sind viel zu hoch und müssen gesenkt werden.

7.Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die sie in einem künftigen Rat angehen möchten?

CDU: Wir wollen in den nächsten Jahren das Ehrenamt noch besser als bisher fördern, denn die Lebensqualität der Erndtebrück hängt in ganz entscheidendem Maße von den Vereinen in unserer Gemeinde ab. Es gilt, die interkommunale Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen, Kindergärten und Schulen vorzeigbar zu halten und in einem zweiten Kraftakt die restlichen gemeindlichen Straßen zu sanieren. Das Thema ‚Betreutes Wohnen‘ wird wichtiger denn je, und auch in den Dörfern muss Entwicklung stattfinden.

SPD: Die SPD will: 1. den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur (Straßen/Internet); 2. eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Pflege/Kinderbetreuung); 3. eine attraktive Gestaltung des Wohnstandortes Erndtebrück insbesondere des Freizeitangebotes (bspw. Mehrgenerationenplatz zwischen Bahnhof und Berliner Str.); 4. ein gutes und ausdifferenziertes Schulangebot; 5. die Förderung des Ehrenamtes; 6. Dorferneuerungen durch Förderprogramme (LEADER); 7. eine weiteren Schuldenabbau.

FDP: Keine Steuererhöhungen; Förderung der Dorfgemeinschaften; Straßenbau; Bürokratie für Familien abbauen; Bund und Land Paroli bieten.

UWG: Der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ist vordringlich. Finanzielle Spielräume müssen geschaffen werden, damit Rat und Verwaltung wieder gestalten können und nicht nur den Mangel verwalten.

 
 

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