Dritter Prozesstag endet mit Teileinstellung

hgc kliniken
hgc kliniken
Foto: WP

Bad Laasphe/Siegen..  Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und schwierig, ziehen sich meistens lang hin. Oder sie werden mit einer Verständigung abgeschlossen. Eine solche gibt es jetzt auch im Prozess gegen das Ehepaar, das wegen Untreue im Zusammenhang mit der Insolvenz zweier Kliniken in Bad Laasphe im Jahr 2009 vor Gericht steht. Das Verfahren gegen die Ehefrau wurde gestern nach §153a II Strafprozessordnung eingestellt.

Problematische Beweislage

Nach längeren Beratungen und Gesprächen auf Initiative der 2. Großen Strafkammer stellte deren Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach gestern Mittag fest, dass die Beweislage gegen die 49-Jährige sehr problematisch sei. Nach der Anklage hatte ihr Mann mit seinem früheren Partner für sie ein Gehalt von 2000 Euro im Monat vereinbart. Tatsächlich waren aber recht bald 5500 und dann sogar 5800 Euro gezahlt worden. Für Staatsanwältin Tanja Sotelsek stand danach fest, dass die Angeklagte von der ursprünglichen Vereinbarung wusste und ihrem Mann Beihilfe zur Untreue geleistet hatte.

Die Anklagevertreterin bestand auch gestern zunächst darauf, den Steuerberater der Familie noch zu hören. Sie ließ sich aber im Laufe des Vormittags offenbar überzeugen, dass ein Beweis nur sehr schwer zu führen sei. Jedenfalls gab es an Ende Einvernehmen über die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von sechs mal 250 Euro an einen „noch näher zu bestimmenden Bußgeldempfänger“. Dies kam der Angeklagten P. und ihrem Verteidiger auch aus anderen Gründen recht, sitzt der Anwalt doch künftig noch in einem anderen größeren Verfahren und hätte ansonsten Terminschwierigkeiten bekommen.

Der endgültige Beschluss konnte gestern noch nicht gefasst werden, da P. noch einige Gehaltsnachweise einreichen muss. Der Versuch ihres Ehemannes, die Auszüge direkt mit seinem Laptop vorzulegen, scheiterte am Gerät („Eine alte Kiste, die braucht mindestens drei Minuten, bis sie hochfährt.“) und dem mangelnden WLAN im Gerichtsgebäude. Es ist aber nur noch eine Formsache.

Milde Strafe für Geständnis

Der Angeklagte L. muss am nächsten Verhandlungstag noch einmal kommen, kann diesem 3. Februar aber recht gelassen entgegensehen. Auch für ihn wurde eine Vereinbarung getroffen. Bei ihm soll es nur noch um die möglicherweise eigenmächtige Gehaltszahlung an seine Frau gehen. Legt er ein Geständnis ab, „droht“ ihm nach dieser Verständigung eine Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr.

Der eigentlich noch als Zeuge vorgesehene Steuerberater wird für diesen Prozesstag wieder abgeladen.

EURE FAVORITEN