Dieser Richterspruch verhindert keine Anlagen

Die Arbeiten am Windpark der Firma Juwi bei Fischelbach sind erneut gestoppt.
Die Arbeiten am Windpark der Firma Juwi bei Fischelbach sind erneut gestoppt.
Foto: WP

Bad Laasphe.  Der Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zum vorläufigen Baustopp im Windpark auf dem Sohl bei Fischelbach ist überraschend ausgefallen, bedeutet aber noch lange nicht das Aus für das Projekt. Denn dieser Spruch führt erst einmal nur zurück zum Widerspruchsverfahren, bei dem die Gegner des Windparks die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung anzweifeln (wir berichteten).

Überraschend ist der Richterspruch dennoch, weil außer der Landesgemeinschaft für Natur- und Umweltschutz als Antragssteller alle Beteiligten (der Kreis Siegen-Wittgenstein als Antragsgegner und die Juwi GmbH als beigeladener Investor) und auch die Beobachter mit einer Argumentation zum Thema Artenschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung gerechnet haben. Doch Rotmilan, Schwarzstorch oder Fledermaus spielen in dem Spruch keine Rolle.

Landschaftsplan Sache des Kreises

Stattdessen geht es um Verwaltungsrecht und den Landschaftsplan Bad Laasphe, der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes für die Errichtung von Windkraftanlagen unter Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger hätte geändert werden müssen. Das klingt so, als läge der „Schwarze Peter“ bei der Bad Laaspher Stadtverwaltung. Doch der Beigeordnete Dieter Kasper winkt ab. Der Landschaftsplan sei von der Kreisverwaltung aufgestellt worden, der Laaspher Stadtrat habe ihm anschließend nur zugestimmt. Mit anderen Worten, der Kreis hätte bei seinem Genehmigungsverfahren überprüfen müssen, ob die Errichtung von Windkraftanlagen dem selbst erstellten Landschaftsplan entgegensteht. Eines bleibt aber Aufgabe der Kommune, die Ausweisung von Vorrangzonen für Windkraft über einen Flächennutzungsplan, der dann Teil des Landschaftsplans wird. Bad Laasphe arbeitet aktuell an Vorrangzonen. Jetzt bleibt die Frage, weist die Stadt lediglich die bereits bestehenden acht Anlagen der Wittgenstein New Energy aus, um anschließend sagen zu können: damit ist unser Soll erfüllt? Oder erweitert sie diese Zone beispielsweise um die geplanten Standorte von Juwi? Damit könnte theoretisch auch der vom Verwaltungsgericht angemahnte Mangel in Sachen Landschaftsplanung geheilt werden. Zu diesen Möglichkeiten, Vorrangzonen zu definieren, wollte Dieter Kasper keine Stellung nehmen. Er betonte aber, dass man rechtlich verpflichtet sei, nachhaltig und ausreichend Raum für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen fühle sich die Stadt Bad Laasphe aber durch den Richterspruch, der explizit auch Landschaftsschutzgebiete zur Tabuzone für Windkraft erklärt, in ihrer früheren Rechtsauffassung bestätigt, so Kasper. Seit dem Erlass, der Windkraftanlagen im Wald erlaubt, muss aber auch die Stadt Laasphe über Vorrangzonen nachdenken.

Juwi zeigt sich unbeeindruckt

„Wir halten nach wie vor an diesem Windpark fest“, sagt Projektmanager Paul Köpke von Juwi. Der Windparkbetreiber aus Wörrstadt hat als im Verfahren beigeladener Beteiligter am Mittwoch noch innerhalb der Frist Widerspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Köpke kritisiert, dass Juwi trotz eines schriftlich Ersuchens nicht vom Verwaltungsgericht angehört worden sei. Parallel zum Rechtsweg bemühe sich das Unternehmen weiter auch um einen Ausgleich mit der Landesgemeinschaft Umwelt und Naturschutz, beziehungsweise den Kritikern vor Ort. „Wir sind jederzeit offen für Gespräche“, so Köpke weiter.

 
 

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