Denkmalschutz wirkt wie Enteignung

Diese 1930 gebaute Getreidemühle soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Der Gemeinderat in Erndtebrück ist dagegen.
Diese 1930 gebaute Getreidemühle soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Der Gemeinderat in Erndtebrück ist dagegen.
Foto: WP
Der Denkmalwert der Womelsdorfer Mühle wird die Erndtebrücker Lokalpolitik noch lange beschäftigen – gegen den Willen der Verwaltung und gegen den Willen der Gemeinderatsmitglieder.

Erndtebrück.. (lpd) Der Denkmalwert der Womelsdorfer Mühle wird die Erndtebrücker Lokalpolitik noch lange beschäftigen – gegen den Willen der Verwaltung und gegen den Willen der Gemeinderatsmitglieder.

Im Bauausschuss wurde die Aufnahme der früheren Getreidemühle aus den 1930er Jahren in die Denkmalliste bei drei Enthaltungen rundweg abgelehnt.

Kein Handlungsspielraum

Fritz Hoffmann (CDU) unterstrich seine Ablehnung damit, dass das Gebäude aus familiären Gründen verkauft werden solle, Denkmalschutz aber hinderlich sei: „Wer bindet sich einen solchen Klotz ans Bein?“ Heinz-Georg Grebe (FDP) begründete die Ablehnung seiner Fraktion ebenfalls mit dem Verkaufswunsch des Besitzers. „Durch den Denkmalschutz werden Besitzer enteignet“, sagte Grebe mit Blick auf den Unterhalt und die Einschränkungen für solche Gebäude. „Wir können uns doch nicht unsere eigenen Bauruinen schaffen.“

Die Bauausschussvorsitzende Anne Grund (SPD) und Bürgermeister Karl Ludwig Völkel (SPD) machten allerdings mehr als deutlich, dass es keinen Handlungsspielraum gebe. Wenn die Gemeinde das Gebäude nicht unter Schutz stelle, werde es der Kreis als übergeordnete Behörde tun.

Für Heinz-Georg Linten (CDU) ist das Ganze ein „öffentliches Enteignungsverfahren“. „Das kann man nicht akzeptieren, weil es zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Besitzer führt. Wenn wir als Gemeinde da keinen Spielraum haben, sollen sie uns da raus lassen“, ärgerte sich Linten und erhielt Zustimmung von allen Seiten.

Jürgen Henrich (CDU) forderte, dass „solche Gesetze ausgemistet“ werden müssten. Schließlich führe das in der Gemeindeverwaltung zu enormem Verwaltungsaufwand und Kosten, obwohl man keine echten Befugnisse habe.

Bürgermeister Karl Ludwig Völkel indes betonte, warum die Gemeinde nicht außen vor bleiben könne: „Der Antrag wurde von einem Erndtebrücker Bürger gestellt.“

Ein Nein auf Zeit

Letztlich stimmte der Bauausschuss fast geschlossen gegen den Denkmalschutzantrag. „Man kann gar nicht anders als dagegen zu sein, um so ein Kontrollorgan bei diesen Automatismen einzuschalten“, brachte es Achim Stremmel (SPD) auf den Punkt. Der öffentliche Widerspruch soll die höheren Entscheidungsebenen zum Nachdenken anregen. Gleichwohl kommt der Beschluss noch in den Gemeinderat. Wird dort erneut nein gesagt, muss der Bürgermeister beanstanden und der Antrag kommt erneut in den Rat. Bei einem weiteren Nein geht es weiter an den Kreis. Der wird ja sagen müssen.

 
 

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