Wenn es um den Euro geht, gerät Martin Schulz in Rage

Joachim Karpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will unbedingt am Euro festhalten: „Für das Zerbrechen der gemeinsamen Währung wäre ein hoher Preis zu zahlen.“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will unbedingt am Euro festhalten: „Für das Zerbrechen der gemeinsamen Währung wäre ein hoher Preis zu zahlen.“
Foto: WP
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich für Sonderwirtschaftszonen in Griechenland aus. Er appelliert an Griechenland, seine Verpflichtungen einzuhalten und sorgt sich um neue Wetten an den Finanzmärkten um den Zerfall des Euro, wenn die Stabilisierung Griechenlands nicht gelingt.

Attendorn. Am Ende entschuldigt er sich. Es sprudelt nur so aus ihm heraus. „Wenn es um den Euro geht, rede ich mich gern in Rage.“ Martin Schulz, seit Januar Präsident des europäischen Parlaments, kommt bei seinem Besuch in Attendorn - er will sehen, wie die EU-Fördermittel eingesetzt werden - um den Euro an sich und im Besonderen nicht herum. Ihm gehen die markigen Sprüche führender CSU-Politiker zu Griechenland und der Euro-Krise, sei es „Blumen in der Wüste zu gießen, macht wenig Sinn“ von Horst Seehofer oder „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit“ von Markus Söder, auf die Nerven.

Der Sozialdemokrat hält dieses Gerede auf Stammtischniveau in der schwersten Krise der Europäischen Union für unseriös und nicht hilfreich. „Derartige Äußerungen aus innenpolitischem Kalkül heraus, Bevölkerungen gegeneinander auszuspielen, sind unverantwortlich. Mir sagen sie nur eines: Diese Politiker denken an die nächste Wahl.“ Europa dürfe sich nicht spalten lassen. Das Hin- und Herschieben von Schuld müsse aufhören.

Für die Sehnsucht vieler Bundesbürger nach der D-Mark hat der 56-Jährige Verständnis, zumal Deutschland zur Verteidigung des Euros enorme finanzielle Anstrengungen unternimmt. „Bislang sind wir gut mit der gemeinsamen Währung gefahren. International ist der Euro eine der wichtigen Leitwährungen. Weder D-Mark, Franc, Gulden oder Lira können sich mit dem US-Dollar und dem chinesischen Yuan messen.“ Ein kluger Kopf habe das einmal so formuliert: „Deutschland ist für Europa zu groß und für die Welt zu klein. Wir sind gut beraten, den Euro zu behalten.“

Schulz fehlen die Alternativen zum Euro

In der öffentlichen Diskussion fehlen Schulz Erklärungen dazu, wie die Alternativen zum Euro aussehen würden. „Für das Zerbrechen der gemeinsamen Währung wäre ein hoher Preis zu zahlen.“

Warum? „Weil die D-Mark gegenüber den anderen europäischen Währungen 25 bis 30 Prozent aufgewertet würde und sich deutsche Produkte rasant verteuern würden.“ Der EU-Binnenmarkt wäre für deutsche Unternehmen platt, und die französische Autoindustrie würde sich freuen.

Kritik übt Schulz an Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er „sehr vertrauensvoll“ zusammenarbeitet. „Ich verstehe nicht, warum sie zulässt, dass Deutschland in der öffentlichen Wahrnehmung immer als der Zahlmeister dasteht.“

"Wir haben keine Euro-Krise, der Euro ist stabil"

Deutschland sei am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Euro-Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro mit 27 Prozent beteiligt, Frankreich mit 20 und Italien mit 18. „Wir zahlen alle kräftig, wenn der Euro nicht mehr auf die Füße kommt, nicht nur Deutschland.“

Als Grundvoraussetzung für die Bewältigung der Krise - „wir haben keine Euro-Krise, der Euro ist stabil, wir haben vielmehr eine Vertrauenskrise in Griechenland“- müsse die griechische Regierung die eingegangenen Verpflichtungen für die Hilfsleistungen von 130 Milliarden Euro einhalten. „Wenn es uns nicht gelingt, Griechenland zu stabilisieren, wird auf den Finanzmärkten die Lust auf Wetten gegen den Euro geweckt, werden wieder Wetten auf den Zerfall der Eurozone angeheizt.“ Sollte dies passieren, wäre Italien, ökonomisch und währungspolitisch eine ganz andere Größe als Griechenland, als nächstes betroffen. „Diesen Dominoeffekt müssen wir vermeiden.“

Schulz fordert ein Bekenntnis der Griechen zum Euro

Dass sich ein Land wie Griechenland nicht allein vom Sparen wieder wirtschaftlich erholt, weiß Schulz: „Nur mit Wachstum und mit Haushaltskürzungen wird dies gelingen.“ So spricht er sich für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen aus. Zonen, in denen europäische und griechische Beamte förderwürdige Projekte voranbringen sollen.

Nicht zuletzt fordert Schulz ein klares Bekenntnis der Griechen zum Euro und zur Bereitschaft von Reformen ein, mit Maßnahmen, die Investitionshilfen für Unternehmen nicht ausschließen.

Dem EU-Parlamentspräsidenten sind die endlosen politischen Diskussionen seit dem Niedergang Griechenlands vor zwei Jahren schon lange ein Gräuel. Zu viel Theorie, wenig Praxis. „Wenn den Worten endlich Taten folgen, werden wir Fortschritte bei der Bewältigung der Krise erzielen.“

Wie gesagt, beim Thema Euro redet sich Martin Schulz in Rage.