Swap-Prozesstermine im Streit um Zinsgeschäfte stehen fest

Düsseldorf sollte für Olpe und Finnentrop eine reise wert sein. Denn nicht nur die West LB hat dort ihren Sitz, sondern auch das Landgericht, das über die Swap-Verträge urteilen muss.
Düsseldorf sollte für Olpe und Finnentrop eine reise wert sein. Denn nicht nur die West LB hat dort ihren Sitz, sondern auch das Landgericht, das über die Swap-Verträge urteilen muss.
Foto: WAZ FotoPool
Die Klagen sind eingereicht, die Termine vor dem Landgericht Düsseldorf stehen fest: Die Rede ist von den Schadensersatzklagen der Stadt Olpe und der Gemeinde Finnentrop gegen die Westdeutsche Landesbank in Millionenhöhe. Finnentrop zieht am 14. August gegen die West LB zu Felde, Olpe am 8. Januar 2013. Die Summen, um die es geht, können sich sehen lassen. Der sogenannte ,negative Marktwert’ der Swaps, die vor Gericht angegriffen werden, beträgt für die Stadt Olpe rund 3,5 Mio. Euro, für Finnentrop rund 4,3 Mio. Euro.

Olpe/Finnentrop/Düsseldorf.. Hintergrund sind die sogenannten SWAP-Geschäfte, mit denen die Kommunen eigentlich ihre flauen Kassen hatten aufbessern wollen, aber eine Bauchlandung hinlegten. Zunächst waren u. a. bis zu sechsstellige Summen über die teilweise mit hohem Risiko behafteten Geschäfte in die Kreisstadt geflossen, doch dann wendete sich das Blatt. Insbesondere der Wechselkurs des Schweizer Franken führte dazu, dass der Geldfluss nicht mehr in die Kreisstadt gelenkt wurde, sondern zur West LB in die Landeshauptstadt.

Die Olper Stadtspitze musste den Ratspolitikern gegenüber einräumen, dass man bei weiter ungünstigem Währungsverlauf Summen in Millionenhöhe abschreiben müsse. Jedes viertel Jahr um die 60 000 bis 80 000 Euro - und das über das Jahrzehnt hinaus.

Dann der Silberstreif am Horizont: Nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die Deutsche Bank schöpften viele Kommunen, die wie Olpe hereingefallen waren, Hoffnung: Denn die Richter monierten, die Bankberater hätten ihre Gegenüber aus den Rathäusern nur unzureichend über die erheblichen Risiken aufgeklärt.

Ein hochrangiger Finanzwirtschaftler wurde daraufhin ins Olper Rathaus eingeladen, und der machte ebenfalls Hoffnung. Es folgte der Beschluss im Stadtrat, den Klageweg gegen die West LB zu beschreiten. Ähnlich in Finnentrop. Beauftragt wurde die u. a. in Wirtschaftsfragen renommierte Kanzlei Kapellmann & Partner mit Zentrale in Düsseldorf. Und der dort zuständige Dr. Thomas Jelitte bestätigte in dieser Woche auf Anfrage, die Klagen seien eingereicht, die Prozesse terminiert. Offenbar besitzt die Kanzlei breit gestreutes Vertrauen, denn sie vertritt ein gutes Dutzend Städte und Gemeinden in gleicher Angelegenheit.

Jelitte zum Fall Olpe: „Wir wollen Schadensersatz. Die Stadt Olpe soll so gestellt werden, als hätte sie die Geschäfte nie abgeschlossen.“ Angegriffen werden vor Gericht jeweils drei Swap-Verträge - sowohl für Olpe als auch für Finnentrop. Begründung: Man sei unzureichend aufgeklärt worden.

Kreis hat andere Kanzlei

Und da spielt den Olpern und Finnentropern ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf in die Karten. Denn die Stadt Ennepetal hat Anfang Mai einen erstinstanzlichen Sieg gegen die West LB errungen, muss nicht zahlen. Jelitte glaubt, dass sich das Ennepetaler Urteil positiv für Olpe und Finnentrop auswirkt: „Das gibt Rückenwind für diese Verfahren. Die Fälle sind im großen und ganzen vergleichbar.“ Info am Rande: Auch der Kreis Olpe hat den Klageweg wegen Swap-Geschäften beschritten, bedient sich aber einer bekannten Münchner Kanzlei.

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