Streit um Zinsgeschäfte und Verfahrenskosten

Finnentrop..  Jetzt ist der Bürgermeisterwahlkampf in Finnentrop voll entbrannt.

Nachdem ihr Bürgermeister-Kandidat Christian Vollmert bei seiner offiziellen Vorstellung auf rund 106 000 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtskosten verwiesen hatte, die Klage der Gemeinde gegen die ehemalige WestLB wegen sogenannten Swap- Geschäfte bisher gekostet habe, legten die Freien Wähler jetzt nach. In einer Pressemitteilung heißt es, dass eine exakte Aufstellung der Kosten aus dem Rathaus, die man auf Grund einer entsprechenden Anfrage erhalten habe, besagt, dass sich die Kosten bisher auf 105 875,94 Euro belaufen.

Außerdem seien in den zurückliegenden Jahren hohe Rückstellungen wegen der drohenden Verluste im gemeindlichen Haushalt erforderlich gewesen. Im Jahr 2011: 4,464 Millionen Euro; 2012: 4,453 Millionen Euro; 2013: 3,982 Millionen Euro und 2014 voraussichtlich 4,723 Millionen.

Wie hoch sich der Verlust für die Gemeinde sich darstelle, wenn der Prozess verloren werde, lasse sich derzeit nicht überschauen, heißt es weiter. Und: „Durch diese hochspekulativen Zinswetten besteht nun in absehbarer Zeit die Gefahr der finanziellen Handlungsunfähigkeit für die Gemeinde Finnentrop.“

Behauptungen, die Bürgermeister Dietmar Heß so keinesfalls stehen lassen will. Bei den genannten Summen handele es um sogenannte Drohverlust-Rückstellungen im Eigenkapital. Die eigentlichen Haushalte würden dadurch nicht belastet und es habe auch keinerlei Einschränkungen für die Finnentroper Bürger gegeben. Andersherum könnten im Falles des juristischen Obsiegens der Gemeinde, wovon er ausgehe, diese Rückstellungen aufgelöst werden, den Haushalt dann entlasten und die Gemeinde sogar vor der Haushaltssicherung bewahren.

Sogar 1,1 Millionen Euro gut gemacht

Bisher habe man sogar 1,1 Millionen Euro Zinsen gut gemacht, so Heß. Die wären allerdings „theoretisch aufgefressen“, wenn die Gemeinde weiter zahlen müsse.

Auch die aufgeführten Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe 105.875,94 Euro, mit denen man laut Freie Wähler „in der Gemeinde Finnentrop viel hätte bewegen können“, müsse die Erste Allgemeine Abwicklungsanstalt als Rechtsnachfolgerin der WestLB bezahlen, wenn die Gemeinde Finnentrop den Rechtsstreit gewinnt. Bei Gerichtskosten laute die Devise: Wer verliert bezahlt. „Bisher hat noch keine Kommune ein Verfahren in dieser Sache verloren“, ist Bürgermeister Heß mit Blick auf die nächsten anstehenden Termine am 1. Oktober vor dem Oberlandesgericht in Hamm und am 12. November vor dem Landgericht in Düsseldorf siegesgewiss.

Er verweist aber auch darauf, dass nicht der Bürgermeister alleine den Beschluss zur Klage gegen die WestLB gefasst hat, sondern der Finnentroper Gemeinderat.

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