SPD fühlt sich benachteiligt: Landrat verletzt eklatant das Neutralitätsgebot

Kreis Olpe.  „Erst informiert Landrat Beckehoff „seine“ CDU-Kreistagsfraktion und nun rechtfertigt er auch noch die Bevorzugung einer Fraktion und das „im Dunkeln stehen lassen“ anderer Fraktionen.“ Das kritisiert Thomas Förderer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, nach der Stellungnahme des Landrats zur Kritik des SPD-Fraktionschefs in unserer Zeitung. Fördererweiter: „Damit verletzt er in eklatanter Weise das für einen Landrat geltende Neutralitätsgebot. Eine Entschuldigung wäre angemessen und nötig. Fakt ist: Am 14. Februar hat er höchstpersönlich die CDU-Fraktion informiert, dass durch eine Verbesserung des Haushaltsergebnisses aus 2013 die bisher geplante Kreisumlage um 1,3 Millionen Euro reduziert werden kann. Die anderen Fraktionen haben diese Information erst am 21. Februar erhalten. Eine Nachfrage hat ergeben, dass außer der SPD-Fraktion auch zwei weitere Fraktionen nicht zeitgleich informiert wurden.

Schlimm genug, dass sich unsere Fraktion Informationen durch Nachfragen besorgen muss, die der CDU-Fraktion auf dem Silberteller geliefert werden. Diesmal blieb unsere Nachfrage ergebnislos. Der Landrat behauptet, dass am 6. Februar noch keine Aussagen zum Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 möglich gewesen sei. Wir können nicht glauben, dass zum Zeitpunkt unserer Nachfrage Landrat und Kämmerer völlig ahnungslos waren und nur wenige Tage später 1,3 Mio. Euro vom Himmel regnen, die eine entsprechende Reduzierung der Kreisumlage ermöglicht. Wie dem auch sei, Fakt ist: Die CDU-Fraktion hat die veränderten Haushaltsdaten zeitnah erhalten, wir und andere Fraktionen wurden erst gar nicht und dann verspätet informiert. Das nennt man Benachteiligung.