Spannung vor OLG Düsseldorf

Josef Schmidt/Gunnar Steinbach
Nur noch schemenhaft ist das einstige Logo der WestLB in Düsseldorf zu sehen. Mit ihrer Nachfolgerin EAA müssen auch heimische Kommunen vor Gericht um viel Geld streiten.
Nur noch schemenhaft ist das einstige Logo der WestLB in Düsseldorf zu sehen. Mit ihrer Nachfolgerin EAA müssen auch heimische Kommunen vor Gericht um viel Geld streiten.
Foto: dpa
Ein Richter am Landgericht sagt zur Rechtssprechung, der Wind habe sich für die Kommunen gedreht.

Kreis Olpe.  Droht den in Swap-Zinsgeschäfte verwickelten Kommunen im Kreis Olpe millionenschweres Ungemach? Wenn die Signale, die dieser Tage aus Düsseldorf ins Sauerland tönen, der Realität entsprechen, könnte es teuer werden für die Stadt Olpe, den Kreis Olpe und die Gemeinde Finnentrop. Denn in dieser Woche hatte das Landgericht Düsseldorf sechs Städten wenig Chancen für deren millionenschwere Klagen gegen die West- LB-Nachfolgerin „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) eingeräumt. Genau die ist auch Prozessgegner der heimischen Kommunen, die mit Swap-Geschäften Verluste hinnehmen mussten, bisher aber vor Gericht obsiegt hatten.

Bis jetzt Siege für Kommunen

Olpes Kämmerer Thomas Bär zuckt mit den Schultern: „Wenn wir verlieren sollten, geht es um rund 3,5 Mio. Euro.“ Olpe hatte, wie viele andere Kommunen erfolgreich gegen die EAA geklagt, vom Landgericht Düsseldorf Recht bekommen, eine Berufungsverhandlung steht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf auf dem Terminplan. Unter anderem hatten die Kommunen Beratungs-Versäumnisse gegen die West LB geltend gemacht.

Die Stadt Ennepetal war gerichtlich mit ihren Klagen am weitesten gediehen, ihr Erfolg vor dem OLG Düsseldorf wurde aber bereits Mitte des Jahres vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Und was jetzt vom Landgericht Düsseldorf zu hören war, hört sich für die Kommunen wenig hoffnungsfroh an. So wird ein Richter mit den Worten zitiert: „Der Wind hat sich für die Kommunen in diesem Jahr scharf gedreht.“ Der BGH habe in der Causa Ennepetal neue Maßstäbe gesetzt.

Für den Kreis Olpe bestätigte Kreis-Pressesprecher Hans-Werner Voß, dass der Swap-Prozess für 30. November terminiert sei. Die Höhe der Rückstellung liege für den Kreis bei rund 2,8 Mio. Euro.

Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß reagierte gelassen auf die jüngsten Entwicklungen, wenn die Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch „Steine statt Brot“ gebracht hätten. „Ich gehe nicht davon aus“, so Heß, „dass alle Kommunen da zu hundert Prozent erfolgreich durchmarschieren.“ Mehr und mehr gebe es nach der BGH-Entscheidung die Tendenz, sich zu vergleichen, „weil wir alle es ein Stück weit leid sind.“

Es geht um Millionen

Insgesamt geht es auch in Finnentrop um Millionen, was aber - insbesondere nach einem Vergleich - tatsächlich auf eine Kommune zukomme, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehen. Auswirkungen auf den Haushalt will Dietmar Heß ausschließen: „Wir haben mit den entsprechenden Rückstellungen vorgesorgt. Es wird keine Steuererhöhungen geben, und es wird kein Projekt darunter leiden.“

Die OLG-Termine

Das Swap-Verfahren des Kreises Olpe gegen die West-LB-Nachfolgerin EAA vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf findet statt am 30. November, 12 Uhr. Az.: I-9070/14.

Für die Stadt Olpeist der Termin der 11. März 2016, 12 Uhr. Az: I-16U106/13.