Recht auf Auskunft

Die Kommunalaufsicht beim Kreis Olpe muss sich wieder einmal mit einem Scharmützel zwischen der Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop im Gemeinderat und Bürgermeister Dietmar Heß beschäftigen.

Finnentrop..  Die Kommunalaufsicht beim Kreis Olpe muss sich wieder einmal mit einem Scharmützel zwischen der Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop im Gemeinderat und Bürgermeister Dietmar Heß beschäftigen.

Anlass hierfür ist eine aus Sicht der Freien Wähler nicht ausreichende Beantwortung einer Anfrage bezüglich der in den vergangenen zehn Jahren von der Gemeinde Finnentrop geführten Rechtsstreitigkeiten durch den Bürgermeister. Mit Schreiben vom 25. September hatten die Freien Wähler Bürgermeister Heß, „veranlasst durch wiederholte, für die Gemeinde Finnentrop nachteilige Entscheidungen verschiedener Gerichte in von der Gemeinde geführten Rechtsstreitigkeiten“, um die Beantwortung von insgesamt sieben Fragen gebeten.

Unter anderem wollten sie die Anzahl der von der Gemeinde Finnentrop innerhalb der letzten zehn Jahre geführten Rechtsstreitigkeiten und deren Ausgang wissen. Ebenfalls gefragt wurde nach der Summe der Gesamtkosten, die durch Rechtsstreitigkeiten entstanden sind, die zuungunsten der Gemeinde entschieden wurden und wie der personelle und sachliche Aufwand beziffert werde, der durch Tätigkeiten von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung „zur Führung sämtlicher von der Gemeinde Finnentrop geführten Rechtsstreitigkeiten entstanden ist“. Abschließend wollten die Freien Wähler wissen, welche Kosten durch die Inanspruchnahme von Rechtsberatung Dritter, einschließlich Gutachter, im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten entstanden sind.

Vor einer Beantwortung der Fragen forderte Heß die Freien Wähler zweimal auf, ihre „Tatsachenbehauptung“, wiederholte nachteilige Entscheidungen verschiedener Gerichte hätten zu der Anfrage geführt, zu substantiieren.

Nicht vertretbarer Aufwand

Das lehnten die Freien Wähler ab. Nach einer letzten Aufforderung, die Anfrage bis zum 31. Oktober zu beantworten, tat der Bürgermeister dies mit Schreiben vom 28. Oktober. In einer Vorbemerkung erklärte er unter anderem, dass in der Verwaltung der Gemeinde Finnentrop keine Statistik über Rechtsstreitigkeiten geführt werde.

Dann führte der Bürgermeister aus, dass seitens der Gemeinde Finnentrop in den letzten zehn Jahren fünf aktive Verfahren geführt worden seien. Darüber hinaus seien eine Reihe weiterer Rechtsstreitigkeiten als Beklagte geführt worden. Lediglich zwei Verfahren seien zuungunsten der Gemeinde ausgegangen, die überwiegende Zahl sei für die Gemeinde erfolgreich abgeschlossen worden. „Eine Reihe von Verfahren“ seien im Wege eines Vergleichs beendet worden.

Eine Beantwortung aller weiteren Fragen, etwa zu den durch Rechtsstreitigkeiten sowie Rechtsbeistand und Gutachter entstandenen Kosten sowie zum angefallenen personellen und sachlichen Aufwand in der Verwaltung lehnte Heß ab. „Die Fragen 5 bis 7 können mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht beantwortet werden“, so seine Begründung.

Angelegenheit erledigt

Diese Ausführungen hielten die Freien Wähler für „nicht ausreichend“ und verwiesen auf ein laut Gemeindeordnung bestehende „uneingeschränktes und umfassendes Recht auf Auskunft“. Sie forderten den Bürgermeister zu einer „vollumfänglichen und wahrheitsgemäßen Beantwortung“ ihrer Fragen bis spätestens 15. November auf. Andererseits sehe man sich gezwungen, die Angelegenheit an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten.

Das geschah, nachdem Bürgermeister Heß mit Schreiben vom 11. November mitgeteilt hatte, dass er die Anfrage „abschließend beantwortet“ habe „und deshalb diese Angelegenheit als erledigt“ ansehe.

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