Ratsbeschluss rechtswidrig?

Finnentrop..  In Finnentrop geht der Streit um die im Rat beschlossenen Pläne, das alte Postgebäude an der B 236 per Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde zu erwerben und das Gebäude dann an den Moscheeverein zu vermieten, der es nach 15 Jahren erwerben kann, weiter.

Die Fraktion FÜR Finnentrop im Gemeinderat hält die Beschlussfassung über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht in nichtöffentlicher Sitzung für rechtswidrig. Nach ihrer Ansicht hätte dieser Punkt zwingend öffentlich diskutiert werden müssen. Außerdem könne die Ausübung eines Vorkaufsrechts nur mit städtebaulichen Überlegungen begründet werden, nicht aber mit dem Ziel einer Weitervermietung. Um das zu klären, hat die FÜR Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Vorkaufsrecht

Hatte Bürgermeister Heß noch gegenüber unserer Zeitung erklärt, alles sei in Ordnung und wichtig sei doch nur, dass man das Ziel, das Postgebäude dem Moscheeverein zur Verfügung zu stellen, erreicht habe, so taucht der Punkt Vorkaufsrecht jetzt auf der öffentlichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag auf. Als Punkt 15 der Tagesordnung. Dieser Punkt war auf der Tagesordnung, die den Ratsmitgliedern postalisch zugestellt wurde, nicht aufgeführt. Jetzt heißt es unter Punkt 15: „Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes betr. die Grundstücke Gemarkung Lenhausen Flur 25 Flurstücke (...) “. Dabei handelt es sich laut FÜR-Faktion um das Gelände der alten Post. Die Sitzungsvorlage enthält keine Erläuterungen, auch keinen Beschlussvorschlag. Nach eingeholter Rechtsauskunft der FÜR Fraktion kann eine erneute Abstimmung in öffentlicher Sitzung die Rechtswidrigkeit des ersten Beschlusses nicht heilen.

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