Olpe.
(js) Bürgermeister Horst Müller wird dem Haupt- und Finanzausschuss für die nächste Sitzung (14. November) vorschlagen, in Sachen „SWAP-Geschäften“ (wir berichteten) den Klageweg gegen die Westdeutsche Landesbank konkret vorzubereiten.
Der Ausschuss soll der Verwaltung „grünes Licht“ geben, über die Anwaltskanzlei „Kapellmann & Partner (Düsseldorf) eine „außergerichtliche Einigung“ zu erzielen, die Geschäfte rückgängig zu machen. Sollte sich die West LB quer stellen, soll Klage eingereicht werden.
Hintergrund ist unter anderem das Treffen von über 40 Städten und Gemeinden auf Einladung des Städte- und Gemeindebundes (StGb) NRW Mitte Oktober. Dort hatten Rechtsexperten den betroffenen Kommunen Hoffnung gemacht, eine Klage gegen die Geschäfte, die den Kommunen erhebliche Summen abverlangen, habe gute Aussicht auf Erfolg. Zur Erinnerung: Olpe muss für seine SWAP-Geschäfte nach derzeitigem Stand der Dinge vierteljährlich über 80 000 Euro zahlen.
Obwohl jede Kommune selbst klagen müsse, so die Anwälte beim StGb, sei zu empfehlen, „durch ein möglichst geschlossenes Auftreten“ die „Position eines jeden Einzelnen“ zu stärken. Nach der StGb-Versammlung hatten sich bereits acht Kommunen aus Südwestfalen entschieden, „Kapellmann & Partner“ zu beauftragen.