„Nichts als ein Ablenkungsmanöver“

Finnentrop..  Nach Auffassung von Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß hat das Land mit Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen versagt: „61 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“, so Heß, „ nehmen am so genannten Stärkungspakt teil, weil sie entweder in der Vergangenheit bereits überschuldet waren oder ihre Überschuldung unmittelbar bevorstand. Entweder wurden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit zu wenig Geld ausgestattet oder aber die Finanzaufsicht hat versagt, in jedem Fall ist das Land Nordrhein-Westfalen allein verantwortlich für die Misere“.

Heß, der auch Vizepräsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes ist, betonte, dass es auch alleine Aufgabe des Landes sei, den überschuldeten Kommunen aus ihrer finanziellen Klemme zu befreien. Der Ruf nach kommunaler Solidarität ist deshalb nicht als der Versuch eines Ablenkungsmanövers.

„An der Solidarumlage sind allerdings nicht nur die abundanten Kommunen beteiligt, sondern auch alle anderen Kommunen, die wegen ihrer unterdurchschnittlichen Steuerkraft am Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen teilnehmen“, so Finnentrops Bürgermeister. Diesen Kommunen würden im kommenden Jahr 195 Millionen Euro entzogen, obwohl ihnen diese Summe eigentlich zustehen würde. Auch dieses Geld gehe unmittelbar in den Stärkungspakttopf, werde also den überschuldeten Kommunen zur Verfügung gestellt.

Abundant sind Kommunen, die deshalb am Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen nicht teilnehmen, weil sie über eine überdurchschnittliche Steuerkraft verfügen, also mehr Steuern vereinnahmen können, als der Durchschnitt aller Kommunen. Würde es die Abundanzumlage nicht geben, wäre das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen noch viel weniger nachvollziehbar: „Dann würden sich also die „armen“ Kommunen mit 195 Millionen Euro an der Finanzierung der Stärkungspaktkommunen beteiligen, während die steuerstärkeren Kommunen komplett an einer Beteiligung vorbeikämen. Das würde dem Gebot interkommunaler Gleichbehandlung und Gerechtigkeit am wenigsten entsprechen.“

Alle bekommen weniger Geld

Olpe und Finnentrop werden von einer erfolgreichen Klage gegen die Abundanzumlage keineswegs automatisch profitieren können, weil sie diese schlicht nicht entrichten müssen. Olpe und Finnentrop könnten sich im Falle des Erfolgs der Klage allenfalls mit der Mehrheit der nordrhein-westfälischen Kommunen überlegen, gegen den Vorwegabzug im Finanzausgleich Klage zu erheben. Eine automatische Gleichbehandlung der Kommunen die weniger bekommen als ihnen zusteht mit denen die umgekehrt zahlen müssen, ist nicht zu erwarten, auch wenn der Effekt für die betroffenen Kommunen exakt derselbe ist. Unter dem Strich bleibt nämlich allen Kommunen – außer den im Stärkungspakt befindlichen – weniger Geld in der Kasse.

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