Kreisverwaltung hat Trickserei überhaupt nicht nötig

Kreis Olpe.  In einem Leserbrief beschwert sich Thomas Förderer, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, darüber, dass die Kreisverwaltung seiner Fraktion wichtige Daten zum Kreishaushalt 2014 vorenthalten habe. „Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage“, erklärt dazu Landrat Frank Beckehoff.

Frühzeitiger Abschluss

Der Jahresabschluss beim Kreis Olpe erfolgt auf der Basis extrem enger Terminsetzungen und eines beschleunigten Verfahrensablaufs. Unter Berücksichtigung des erheblichen Umfangs der Jahresabschlussarbeiten und unvermeidbarer Abhängigkeiten von Dritten waren am 6. Februar, als eine Anfrage der SPD beantwortet wurde, noch keine Aussagen zum Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 möglich. Erste belastbare Zahlen lagen erst eine Woche später mit einem vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Auch dank des großen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Kreis Olpe als eine von ganz wenigen Kommunalverwaltungen in ganz NRW überhaupt in der Lage, so frühzeitig einen Abschluss für das abgelaufene Rechnungsjahr zu erstellen.

Noch unter Vorbehalt

Dass das Jahresergebnis 2013 erfreulicherweise mit einer Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung abschließt, ist das Ergebnis einer soliden Haushaltsführung und Rechnungslegung des Kreises. Die Veränderungen gegenüber der Planung stehen selbst jetzt noch unter Vorbehalt, bis alle Abschlussbuchungen und Plausibilitätsprüfungen durchgeführt sind. Beim Jahresergebnis wirkt sich insbesondere die positive Entwicklung im IV. Quartal 2013 in verschiedenen Haushaltsbereichen aus.

Positive Einmaleffekte

So sind insbesondere im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe positive Einmaleffekte aus Rückzahlungen und Erstattungen zu verzeichnen. Hinzu kommen Verbesserungen aus dem Bereich verschiedener Rückstellungen.

„Die Kreisverwaltung hat es daher überhaupt nicht nötig“, so Landrat Beckehoff, „zu tricksen oder mit Informationen hinterm Berg zu halten. Die gespielte Aufregung der Sozialdemokraten ist vermutlich dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Im Kreisausschuss am Montag dieser Woche wurde die Angelegenheit zumindest mit keinem Wort erwähnt.“