Kreis Olpe besteht auf Bescheinigung

Attendorn. Strikte Regelauslegung oder Willkür? Diese Frage stellt sich der seit über 30 Jahren in Attendorn lebende Türke Bekir Uysal. Er zweifelt die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der Ausländerbehörde beim Kreis Olpe an. Streitpunkt ist das Kopftuch bei türkischen Frauen.

Beziehungsweise die Forderung der Ausländerbehörde nach einer Bescheinigung, unterschrieben vom Imam der muslimischen Gemeinde in Attendorn mit der dieser bestätigt, dass Uysals Schwiegermutter ihr Kopftuch aus religiösen Gründen trägt.

Als die einen neuen türkischen Pass bekam, musste sie bei der Ausländerbehörde des Kreises Olpe einen neuen sogenannten „Aufenthaltstitel“ beantragen, der, mit einem Passbild versehen, in den türkischen Pass eingeklebt wird. Als Uysal der Behörde ein Passbild vorlegte, auf dem die Schwiegermutter ein Kopftuch trug, verlangte die Mitarbeiterin des Kreises besagte Bescheinigung des Imams, dass sie das Kopftuch aus religiösen Gründen trage.

Denn: grundsätzlich sind Kopfbedeckungen auf Passbildern verboten. Ausnahmen sind aus religiösen Gründen zulässig. So steht es auf der „Fotomustertafel für ePass und neuen Personalausweis“ der Bundesdruckerei. Das sieht Bekir Uysal ein. Allerdings nicht, dass der Imam die religiösen Gründe bescheinigen muss.

Seine Argumentation: „Der Imam ist nur der Vorbeter einer muslimischen Gemeinde. Er hat darüber hinaus keinerlei offizielle Funktion. Warum reicht es nicht aus, wenn eine Frau angibt, dass sie das Kopftuch aus religiösen Gründen trägt? Was machen Frauen in Orten, wo es keinen Imam gibt?“. Zwar hat Bekir Uysal die geforderte Bescheinigung des Imams vorgelegt, doch er sieht in der Vorgehensweise der Ausländerbehörde eine Diskriminierung, ja sogar eine Erniedrigung der betroffenen Frauen, denen ihre Religiosität nicht geglaubt werde und spricht sogar von Menschenrechtsverletzung.

Außerdem habe ihm der Imam zwischenzeitlich mitgeteilt, dass er die Bescheinigung nicht mehr ausstelle, da er das, wie er erfahren habe, gar nicht dürfe. Beim Kreis Olpe stellt man sich auf den Standpunkt, dass zur Begründung einer Ausnahme von der Regel die einfache Aussage der Betroffenen nicht ausreicht. Es sei bei Ausländerämtern allgemein Usus, eine Bescheinigung des zuständigen Imams einzufordern. „Bisher hat es den Fall, dass die geforderte Bescheinigung nicht beigebracht wurde, noch nicht gegeben“, erklärte Kreispressesprecher Hans-Werner Voß auf Anfrage, doch wolle man auf der Bescheinigung bestehen und bei Nichtvorlage den Aufenthaltstitel nicht ausstellen.

Im Märkischen und im Kreis Siegen-Wittgenstein sieht man die Angelegenheit lockerer. „Wir handhaben das ganz unbürokratisch“, erklärte Torsten Manges, Pressesprecher des Kreises Siegen Wittgenstein, auf Anfrage. „Wenn sich eine Muslima auf ihre Religion beruft, akzeptieren wir das“. Ähnlich verhält man sich im Märkischen Kreis, wie dessen Pressesprecher Hendrik Klein erklärte.

 
 

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