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III. Weg: Staatsschutz ermittelt

III. Weg: Staatsschutz ermittelt

Kreis Olpe. 

Auch gestern gingen weitere Postkarten mit „Ausreise-Gutschein“ der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ im Kreis Olpe ein, u.a. bei der gesamten Lennestädter SPD-Fraktion.

Die Polizei registrierte bis gestern sechs Strafanzeigen von Empfängern, die eine solche Karte empfangen haben, in der Regel Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz in Hagen. Die Staatsanwaltschaft in Siegen beurteilt die Aktion der Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, als strafrechtlich nicht relevant. Die Äußerungen seien durch das Recht auf Meinungsfreiheit „noch gedeckt“, so Polizeisprecher Clemens.

Dennoch bittet die Polizei alle Empfänger, sich zu melden. „Wir werden alles festhalten und sammeln“, so Clemens. Aus den Informationen will sich der Staatsschutz ein Bild über die politische Zielrichtung und die Dimension der rechtsextremen Kampagne verschaffen.

Schockierende Wortwahl

Auch Wolfgang Hoffmann, Kreistagsmitglied der Linken, hat eine solche Postkarte bekommen. „Alleine die Wortwahl schockiert einen. Hier beginnt jetzt die rechte Saat aufzugehen, die seit Monaten schon die Menschen verunsichert. Als Demokraten sollten wir zusammen stehen und den Rechtsextremisten das zeigen, was sie nicht kennen, nämlich Solidarität mit denen, die sich nicht wehren können!“ Heinz Vollmer, SPD-Fraktionschef in Lennestadt, erklärte, man müsse die rechte Szene mit Argumenten bekämpfen.