Heller Streifen am Finanz-Horizont

Symbolbild: Geld, Euro, Münzen, Scheine, Bargeld, Finanzen, Zinsen, Zins, Geldscheine, Euroscheine, Euromünzen, Euros, Banknoten, Geldscheine, Wirtschaft, Cent, Einkommen, Banken, Bank, Sparkasse, Sparkassen. (08.01.2013). Foto: Thomas Nitsche
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Foto: WAZ FotoPool
Den Gang in die Haushaltssicherung muss die Stadt Lennesdtadt nicht antreten. Trotz des horrenden Defizits in Sachen Flüchtlingsunterbringung und Integration. Denn es sprudeln derzeit die Gewerbesteuern.

Lennestadt..  Eigentlich könnte alles so schön sein. Die Entwicklung der Finanzen der Stadt Lennestadt in diesem Jahr stellt sich positiver dar als am Jahresbeginn noch befürchtet. Damals hatte man ein - vorläufiges - Zahlenwerk beschlossen, aber schon in der Ratssitzung am 6. April die feste Absicht bekundet, im Laufe des Jahres einen Nachtragshaushalt angesichts der bisherigen finanziellen Unwägbarkeiten zu verabschieden. In der Ratssitzung am Mittwoch informierte Bürgermeister Hundt und Kämmerer Rüdiger Barteit über das Zahlenwerk, wie es sich im Moment darstellt.

Etatentwurf

Bei der damaligen Aufstellung des Haushaltsentwurfs schien der Weg in die Haushaltssicherung unumgänglich. Denn es wurde nach den dort vorliegenden Zahlen und Einschätzungen ein Fehlbedarf von rund 3,9 Millionen Euro festgestellt. Der hätte aber aus der Rücklage genommen werden müssen. Was diese um 5,86 Prozent reduzirt hätte.

Das Gesetz aber sagt, dass die Haushaltssicherung den Kommunen winkt, wenn sie die 5-Prozent-Entnahmeschwelle reißen. Eine Vorstellung, die wie ein Damoklesschwert über der Stadt Lennestadt schwebte und deren Bemühungen um Einsparungen und zusätzliche Einnahmen noch verstärkte.

Positive Botschaft

Jetzt konnte Hundt den Ratsmitgliedern eine - überwiegend - posiutibe Botschaft verkünden: Der ursprüngliche Gewerbesteuer-Ansatz werde um 1,4 Millionen Euro übertroffen. Hundt: „Zudem zieht jetzt unser Konzept A bis Z“ Darin enthalten waren unter anderem die Verkäufe städtischer Immobilien, die Anhebung von Steuern oder die Einführung von Gebühren.

Positive Veränderungen

Wären diese positiven Veränderungen nicht vorhanden, würde das Mehr an Gewerbesteuern durch die Unterdeckung bei den Landeszuschüssen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Höhe von 1,35 Mio Euro komplett aufgefressen.

„Unsere Sanierungsbeschlüsse greifen“, so StefanHundt. Das Plus bei den Gewerbesteuern, ein Plus von 5000 Euro bei den Parkscheinautomaten, von 25 000 bei Verwarnungs- und Bußgeldern, 37 000 Euro beim Schadensersatz für die Beseitigung des Wasserschadens in der neuen Turnhalle an der Grundschule in Maumke, ein Plus von 50 000 Euro bei der Grundsteuer B oder 2000 Euro durch die neue Hallenbenutzungsgebühr..

Trotzdem stehe fest;: „Wir müssen auch weiterhin intensiv sparen.“

Rechnet man „Gewinne“ und „Verluste“ gegeneinander auf, so reduziert sich die ursprünglich errechnete Höhe der Entnahme aus der Rücklage von 3,9 Mio Euro um rund 1,9 Mio Euro. Rüdiger Barteit: „Der verbleibende Fehlbetrag macht zum derzeitigen Stand rund 2 Millionen Euro aus. Die Verminderung des Eigenkapitals würde damit „lediglich“ 3 Prozent betragen.“ Damit wäre die gefürchtete 5-Prozent-Grenze bei weitem nicht erreicht.

Flüchtlinge

Unklar ist allerdings auch weiterhin, ob das Land an seiner Förderpraxis für Flüchtlinge (wir berichteten) festhalten wird. Zunächst will die Stadt, Lennestadt wie ebenfalls betroffene andere Städte und Gemeinden - noch einmal Gespräche mit Regierungspräsidium in Arnsberg und dem Düsseldorfer Ministerium suchen. Wenn auch das nicht fruchten sollte, bliebe der Stadt als letzter Ausweg, den Klageweg vor den Verwaltungsgerichten zu beschreiten.

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