Heftige Kritik von Dietmar Heß am kostenlosen Schülerticket

Finnentrop..  Mit scharfen Vorwürfen gegen den Kreis Olpe flankierte gestern Abend Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2015. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen das Schülerticket: „Der Kreis gewährt damit eine freiwillige Leitung, nach der niemand gerufen hat, die darüber hinaus eine Wettbewerbsverzerrung in der Schullandschaft begünstigt und absurdeste Ansprüche begründet. So erhalten auch gerade eingeschulte Kinder, die neben der Grundschule wohnen, das Recht, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zwischen Finnentrop und Burbach und zwischen Drolshagen und Bad Laasphe zu nutzen.“ Nach Darstellung der Kreise solle dies, so Heß weiter, der Unterstützung des ÖPNV, sprich der höheren Wirtschaftlichkeit dienen: „In Wahrheit geht es um das Wohl oder den Bestand von privaten Unternehmungen. Dies ist europarechtlich unter dem Gesichtspunkt des Beihilferechts höchst bedenklich.“ Immerhin habe der RP bei der letzten Genehmigung der Kreisumlage dem Kreis ins Stammbuch geschrieben, dass er möglicherweise die Leistungsfähigkeit des kreisangehörigen Raumes gefährde.

Ausgaben von 29,1 Mio. stehen 2015 Einnahmen von 27.9 Mio. entgegen, womit sich ein Defizit von 1,2 Mio. Euro ergibt, das knapp unter der 1,85 Millionen-Euro-Grenze bleibt, die ein Haushaltssicherungskonzept zur Folge hätte. Der Grundsteuerhebesatz soll ebenso erhöht werden wie die Gewerbesteuer, die von 412 auf 415 Punkte steigt.

Trotz der knappen Mittel soll es gelingen, 2015 den Haushalt der Gemeinde und rund eine Million zu entschulden.

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