Haushaltsdebatte mit Besonderheiten in Finnentrop

Finnentrop..  Mit den Stimmen von CDU und SPD bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus den Reihen von UWG und FÜR Fraktion hat der Finnentroper Gemeinderat den Haushalt 2015 verabschiedet.

Vorausgegangen war eine Debatte, die zwar dem seit Jahren bekannten Schema: Heftige Kritik und Ablehnung durch die Freien Wähler FÜR Finnentrop und die UWG sowie Zustimmung durch CDU und SPD folgte, aber auch einige Besonderheiten aufwies.

So etwa, dass Bürgermeister Dietmar Heß während der Haushaltsrede von Christian Vollmert (FÜR Finnentrop) seinen Platz verließ um sich, was sonst sso ggut wie nie in Sitzungen vorkommt, im Rücken der Ratsmitglieder eine Tasse Kaffee zu holen.

Kritik an Schülerticket-Schelte

Oder dass über einen Antrag der UWG, die Erhöhung der Grundsteuer B auf die Höhe des von der Landesregierung vorgegeben fiktiven Hebesatzes zu beschränken und auf die darüber hinaus gehende Erhöhung um weitere 13 auf 436 Punkte zu verzichten, gar nicht abgestimmt wurde.

Ungewöhnlich auch, dass der CDU Fraktionsvorsitzende Ralf Helmig erklärte, dass die CDU die Erhöhung dieses Hebesatzes zwar mittrage, ein großer Teil der Fraktionsmitglieder die Argumentation von Bürgermeister Heß für diese Erhöhung aber nicht mittrage.

Jens Nagel (SPD) sprach gar von einem „kläglichen Versuch“ des Bürgermeisters wenn er behaupte, das sozialpolitisch gute Schülerticket sei an allem Schuld.

Geld fällt nicht vom Himmel

Heß wiederholte seine Argumentation, dass die Einführung des kostenlosen Schülertickets, egal wie man dazu stehe, durch den Kreis dessen größte freiwillige Leistung sei. Diese müsse über die Kreisumlage von allen Kommunen finanziert werden. Heß: „Das Geld fällt nicht vom Himmel!“

Zuvor hatte Christian Vollmert (FÜR Fraktion) bemängelt, dass der Haushalt falsche Prioritäten setze, etwa bei den geplanten Investitionen von 550 000 Euro in die Sauna des Freizeitbades, keine Zukunftsperspektiven enthalte und nicht transparent sei. Daher nehme man „als einzige echte Opposition im Rat“ für sich das Recht in Anspruch, den Haushalt abzulehnen.

Kämmerer Josef Baußmann warf der FÜR Fraktion vor den Haushalt als perspektivlos zu kritisieren, bei den Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen aber keinen einzigen Abänderungsantrag gestellt zu haben. Ralf Helmig (CDU) forderte Vollmert auf: „Wenn Sie etwas verändern wollen müssen Sie auch handeln“.

EURE FAVORITEN