„Gesunde werden krank, Kranke nicht gesund“

Foto: WP Michael Kleinrensing
Städte und Gemeinden klagen gegen den NRW-Kommunal-Soli. Verhandlung am 26. Juli in Münster

Kreis Olpe..  Vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster wird am Dienstag, 26. Juli, in mündlicher Verhandlung die Klage von 72 Kommunen gegen die sogenannte Abundanzumlage verhandelt. Aus dem Kreis Olpe haben sich mit Ausnahme von Olpe und Finnentrop alle Städte und Gemeinden der Klage angeschlossen.

Sie richtet sich gegen die Solidaritätsumlage nach dem Stärkungspaktgesetz von 2013. Die Solidaritätsumlage ist von Gemeinden zu entrichten, die vom Land als besonders finanzkräftig (abundant) angesehen werden. Aus dieser Umlage werden dann Finanzhilfen für Kommunen in einer besonders schwierigen Haushaltssituation mitfinanziert. Die Beträge, die das Land NRW auf diesem Weg den kommunalen Haushalten entzieht, sind beträchtlich. Attendorn hat zum Beispiel in den Jahren 2014 und 2015 1,8 Millionen Euro überwiesen, 2016 steigt die Umlage auf 2,26 Millionen Euro.

Kommunale Finanzhoheit gefährdet

Aus Sicht der Kommunen verstößt die Regierung Kraft gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit. Allein 2014 wurden den betroffenen Städte und Gemeinden 775 523 Millionen Euro entzogen, die ihnen durch Bundesrecht zugewiesen seien. In der Klageschrift heißt es weiter: Hierzu fehlt dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz und die materiell-rechtliche Befugnis. Ferner verstößt die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Solidaritätsumlage gegen das Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot, das Übermaßverbot und das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung.“

Attendorns Kämmerer Klaus Hesener kritisiert die Benachteiligung des ländlichen Raums.

Gut 90 Prozent der Solidaritätsleistungen würden von kreisangehörigen Städten und Gemeinden erbracht, die „in einer willkürlichen, ungerechten und widersprüchlichen Berechnungssystematik“ reich gerechnet würden. Dazu zählen laut Hesener auch Kommunen, die sich in einem Haushaltssicherungsverfahren befinden, also so große Haushaltsdefizite vor sich herschieben, dass sie nicht mehr Herr der eigenen Finanzpolitik sind.

Nichts erreicht

Angesichts der Tatsache, dass sogar eine so finanzstarke Kommune wie Attendorn nach Einführung der Abundanzumlage einen Fehlbetrag im Haushalt verzeichnet, gleichzeitig aber die finanziellen Probleme der verschuldeten Städte durch den „Kommunal-Soli“ nicht gelöst werden können, sieht Hesener „eine Landespolitik, die finanziell gesunde Kommunen krank und finanziell kranke Kommunen nicht gesund macht“. Was die Kommunen wirklich brauchten, sei eine auskömmliche Finanzausstattung durch Bund und Land, um wieder handlungsfähig zu werden.

Städte und Gemeinden seien der Ursprung und die Basis des Staates. „Deshalb sind sie mindestens so „systemrelevant“ wie die Banken. Letztere wurden mit Milliarden Euro gerettet. Hingegen müssen die Kommunen, von denen vielen das Wasser bis zum Hals steht, um jeden Euro kämpfen.“

EURE FAVORITEN