Gericht gibt Vollmert im Auskunftsstreit Recht

Der Finnentroper Bürgermeister Dietmar Heß hält auch nach dem Urteil die Beantwortung aller Fragen Vollmerts weiterhin  für unverhältnismäßig.
Der Finnentroper Bürgermeister Dietmar Heß hält auch nach dem Urteil die Beantwortung aller Fragen Vollmerts weiterhin für unverhältnismäßig.
Foto: WP
Das Verwaltungsgerich gesteht dem Ratsherrn ein Recht auf umfassende Auskünfte über die Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde zu.

Finnentrop..  Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Urteil in dem Rechtsstreit zwischen dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop, Christian Vollmert, und Bürgermeister Dietmar Heß in Sachen Auskunftsrecht und Auskunftspflicht zu von der Gemeinde Finnentrop geführten Rechtsstreitigkeiten gefällt.

Teilweise unzutreffend

Darin stellt das Gericht fest, dass die Klage zulässig ist und „in der Sache Erfolg“ hat. Es erklärt: „Die bislang vorgenommene Beantwortung der Fragen Nr. 1 bis 7 und 10 in der Anfragefassung vom 3. Februar 2015 durch den Beklagten (den Bürgermeister, Red.) ist rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 2. in seinen organschaftlichen Rechten“. Das Gericht konstatiert ein umfängliches Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern.

Es bezeichnet die bisherige Beantwortung der Fragen durch den Beklagten als „in weiten Teilen unvollständig und teilweise unzutreffend“. Eine Antwort auf die Fragen nach den Gesamtkosten der zuungunsten der Gemeinde ausgegangenen Rechtsstreitigkeiten sowie nach den Kosten durch Rechtsberatungen dritter „ist gänzlich unterblieben“.

Der Beklagte habe nicht aufgezeigt, dass er sich erfolglos bemüht habe, die Zahl der seit 2004 geführten Verfahren „durch eine Anfrage bei den maßgeblichen Gerichten zu ermitteln“, was zumutbar sei.

Die Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop spricht in einer Pressemitteilung von einer „kräftigen Klatsche“ für den Bürgermeister. Das Urteil habe diesen „belehrt, wie Anfragen von Ratsmitgliedern zu behandeln sind“. Man erwarte von ihm „eine umfassende und vor allem in allen Inhalten zutreffende Beantwortung der hier streitgegenständlichen sowie aller zukünftigen Anfragen“.

Bürgermeister Dietmar Heß erkennt in einer schriftlichen Stellungnahme an, dass das Gericht „offenbar der Auffassung“ sei, der lange Fragenkatalog hätte umfangreicher beantwortet werden können. „Eine exakte Aufforderung zur Beantwortung weiterer Fragen enthält das Urteil insoweit nicht“.

Heß wird dahingehen zitiert, dass er die Beantwortung aller Fragen „nach wie vor für unverhältnismäßig“ halte. Man habe Christian Vollmert wiederholt angeboten, auf gezielte Fragen Antworten zu geben. Dieser habe auch nie dargelegt, für welchen Teil seiner Arbeit er das alles benötige.

Vollmert will nur stören

Was er auch nicht musste. Im Urteil heißt es, dass der Gesetzgeber Ratsmitgliedern mit Blick auf die Kontrollfunktion des Rates ein umfassendes Auskunftsrecht zuweise, das „eine besondere Begründung oder den Nachweis eines besonderen Interesses nicht erfordert“.

Trotzdem spricht das laut Bürgermeister Heß dafür, dass „Vollmert - wie gewohnt - nur ein Ziel hat: zu stören oder besser die Verwaltung gleich lahm zu legen.“

Es müsse in Ruhe geprüft werden, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt werde. Die hat das Gericht nicht per se zugelassen, sie müsste eigens beantragt und begründet werden.

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