Genossen fordern Unterstützung durch den Bund

Von links: Renate Kraume, Gemeindevertreter Manfred Behle, Petra Crone, Andreas Reinéry und Kirchhundems Herbert Märker.
Von links: Renate Kraume, Gemeindevertreter Manfred Behle, Petra Crone, Andreas Reinéry und Kirchhundems Herbert Märker.
Foto: WP
Zum Themenabend hatte die Kirchhundemer SPD eingeladen. Im Mittelpunkt standen die Gemeindefinanzen und die mangelhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Kirchhundem..  Neben zahlreichen Zuhörern begrüßte Herbert Märker, Vorsitzender des Ortsvereins Kirchhundem, Petra Crone, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Olpe, Andreas Reinéry, Bürgermeister der Gemeinde Kirchhundem und Renate Kraume, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion zum Themenabend „Gemeindepolitik trifft Bundespolitik“

Petra Crone stellte die bisherige Ergebnisse der Großen Koalition vor, so das Erreichen des gesetzlichen Mindestlohns, das Elterngeld plus, Verbesserungen im Bereich Pflege und geplante finanzielle Entlastungen der Kommunen bei den Sozialausgaben. Man war sich einig, dass die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe zwingend notwendig ist, lebhaft diskutiert wurden die Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik.

Zum Kreishaushalt erläuterte Renate Kraume die Zusammenhänge. Bemerkenswert ist dabei, dass 83 Prozent der Erträge aus der Kreisumlage in die Bereiche Jugend, Soziales und die Landschaftsverbandsumlage fließen, lediglich 17 Prozent verbleiben in anderen Aufgabenbereichen.

„Der Bund feiert seine „schwarze Null“ und dies müsse auch den Kommunen möglich sein, beschrieb Bürgermeister Reinéry das Dilemma des Kirchhundemer Finanz-Haushalts, denn hier in der Gemeinde spiele das Leben. Der Bürgermeister stellte folgende Forderungen auf:

Dauerhafte Stärkung der kommunalen Einnahmebasis könnte erreicht werden, wenn der Bund seinen Verpflichtungen aus dem Konnexitätsprinzip nachkäme, wenn die angestrebte Entlastung der Kommunen durch Bundesteilhabegesetzes um 5 Mrd. Euro pro Jahr gesehen würde.

Kostenübernahme

Reinéry forderte die Kostenübernahme bei den Sozialleistungen, also für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Unterkunft, für die Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege und für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in sonstigen Lebenslagen.

Auch das Land stehe in der Pflicht für die Defizite der Kommune zur Verantwortung zu stehen.

Im letzten Jahr der Haushaltssicherung stehe man in Kirchhundem vor der unbedingten Pflicht, zur Abwendung von Nothaushalt und Fremdbestimmung,den Haushaltsausgleich herzustellen, wobei komplette Gewerbesteuereinnahme zur Deckung der Kreisumlage verwendet werden müsse.

„Das nehme ich mit nach Berlin“ versprach Petra Crone mit Blick auf ihre Politik im Bundestag.

In den nächsten Wochen finden Bürgerversammlungen in allen Ortschaften der Gemeinde statt, in denen der Bürgermeister neben anderen Themen den Bürgern die Haushaltskonsolidierung erläutern wird und dabei auf konstruktive Beteiligung hofft.

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