Die Planungen für Windkraft voran bringen

Die Diskussion um Windkraft in Finnentrop geht weiter
Die Diskussion um Windkraft in Finnentrop geht weiter
Foto: dpa
Finnentroper Verwaltung schlägt vor, zwei Gebiete kurzfristig für Windräder auszuweisen

Finnentrop..  Die Gemeinde Finnentrop will ihre Planungen zur Ausweisung von Flächen für Windenergie voranbringen. Am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Bauausschuss mit dem Vorschlag der Verwaltung, Flächen nordwestlich von Serkenrode und nordöstlich von Schöndelt für Windenergie auszuweisen.

Ausbreitung verhindern

Wie andere Kommunen auch, ist die Gemeinde Finnentrop dabei, einen Teilflächennutzungsplan Windenergie aufzustellen, der einerseits die landespolitischen Vorgaben zur Ausweisung von Windenergieflächen erfüllen, andererseits aber auch eine Ausbreitung von Windenergieanlagen über diese Flächen hinaus verhindern soll (Ausschlusswirkung).

Um in diesem Punkt Rechtssicherheit zu erlangen, ist unter anderem die sogenannte Artenschutzrechtliche Prüfung II erforderlich, die für einzelne Teilbereiche von, wie es in der Vorlage heißt, „ interessierten Projektieren“ vorgenommen worden ist, aber eben noch nicht für das gesamte Gemeindegebiet vorliegt. Ein Teilflächennutzungsplan mit Ausschlusswirkung muss aber auf einem gesamtgemeindlichen Konzept beruhen.

Um die Windkraftplanung trotzdem voran zu bringen, hat die Verwaltung mit der Bezirksregierung ein Verfahren erörtert, das mittels einer Flächennutzungsplanänderung und eines Bebauungsplans, der die exakten Standorte für die Windenergieanlagen vorschreibt, den Bau von Windrädern auch vor der Verabschiedung eines Teiflächennutzungsplanes ermöglicht. Die Verwaltung verweist auf eine entsprechende Vorgehensweise in den Bereichen Lange Siepen, Spellberg, Oberbecken und Fläche Schöndelt in den Jahren 1999 bis 2003.

Bereits vor der Sitzung hat die FÜR-Fraktion ihre Ablehnung dieser Planung deutlich gemacht. Sie bringt die Verwaltungsvorlage für den Bauausschuss mit der Novellierung des EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) für 2017 in Verbindung: „Will man noch vor der geplanten Gesetzgebung Fakten schaffen, die den Betreibern satte Gewinne in die Tasche spülen, oder befürchtet man das Aus für einen kommunalen Windpark?“

Die FÜR-Fraktion fragt, ob angesichts der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Überarbeitung des EEG die Ausweisung neuer Flächen überhaupt noch sinnvoll sei?

Druck von Betreibern?

Weiter möchte sie wissen, ob Druck durch interessierte Betreiber ausgeübt worden sei und ob bis zum Stichtag des Inkrafttretens der Novellierung des EEG Windenergieanlagen auf den Flächen betriebsbereit aufgestellt werden können.

 
 

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