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CDU und SPD schweigen Antrag vom Tisch

CDU und SPD schweigen Antrag vom Tisch

Finnentrop. 

Zu einer in der parlamentarischen Geschichte der Gemeinde Finnentrop und vermutlich weit darüber hinaus wohl einmaligen Situation kam es gestern Abend im Rat Finnentrop. Eine „Groko“ aus CDU und SPD lehnte den Antrag der Für-Fraktion ab, die „Josefa-Berens-Straße“ und die „Maria-Kahle-Straße“ in Finnentrop umzubenennen. Nicht die Ablehnung kam überraschend, die Art und Weise war es. Sie geschah schweigend.

Der Antrag der FÜR-Fraktion, noch einmal über die Entscheidung vom Sommer zu debattieren und die damals offensichtlich ignorierten Verstrickungen der beiden Frauen in den Nationalsozialismus noch einmal zu überdenken, waren CDU und SPD keinen Atemzug wert. Teilweise grinsend schwiegen sie sich aus und hoben die Hand, als Bürgermeister Dietmar Heß zur Abstimmung kam:

Mit 21 Nein, 10 Ja und einer Enthaltung wurde der FÜR-Antrag vom Tisch geschwiegen.

Entscheidung war falsch

Zu Beginn der „Diskussion“ hatte Christian Vollmert seinen Antrag begründet. Der Rat habe im Juli einstimmig, also auch mit den Stimmen seiner Fraktion, beschlossen, die Maria-Kahle-Straße und Josefa-Berens-Straße nicht umzubenennen: „Wir mussten im Nachhinein feststellen, dass diese Entscheidung aus vielen Gründen falsch war“, so Vollmert.

Aufgrund der eindeutigen Forschungsergebnisse der Literaturwissenschaft stehe aber zweifelsfrei fest, dass Maria Kahle und Josefa Berens schon in der Weimarer Republik entschiedene Anhänger des Nationalsozialismus gewesen seien und damit sei eine offen antisemitische, also judenfeindliche Haltung einher gegangen:

„Danach gilt festzuhalten, dass Maria Kahle und Josefa Berens Teil des menschenverachtenden Systems waren, das zu Auschwitz und anderen unaussprechlichen Verbrechen geführt hat. Diesen Personen darf die Nachwelt kein Gedenken bewahren. Auf Straßenschildern haben ihre Namen nichts zu suchen.“

Vollmert verwies weiter darauf, dass mittlerweile in Eslohe, Olsberg, Arnsberg und Sundern Straßen unter Beteiligung der Anwohner umbenannt worden sind.

Grußwort des Bürgermeisters

Vollmert erinnerte auch an die Verlegung der Stolpersteine vergangene Woche in Lenhausen.In seinem Grußwort habe Bürgermeister Heß die Stolpersteine als ein Mahnmal dafür bezeichnet, dass sich so etwas in Deutschland nie wieder ereignen dürfe:

„Haben Sie, Herr Bürgermeister, hierbei auch daran gedacht, dass man dieses nur durch die Erinnerung an die Opfer erreichen kann, doch niemals dadurch, dass man der Täter gedenkt?“

Nach Ansicht Vollmerts wäre eine Straßenumbenennung in Finnentrop besonders leicht gewesen, weil zwei Alternativen vorhanden sind, die sich gleichsam aufdrängen: Maria Autsch und Alexander Haindorf. (Siehe Infobox).

Eine schwere Entscheidung

Den einzigen weiteren Redebeitrag lieferte Petra Krempel für die UWG-Fraktion, die einräumte, dass sie sich schwer getan habe, die Entscheidung aus dem Sommer zu revidieren.

Die UWG sei immer für eine möglichst große Bürgerbeteiligung: „Und dann ist es schwer, dem Bürger zu sagen, du hast dich falsch entschieden. Aber vielleicht haben wir damals eine unbequeme Entscheidung auf den Bürger abgeschoben.“