Bürgermeister Reinéry fordert seine Personalhoheit ein

Kirchhundem..  Der Haushalt für das laufende Jahr 2015 der Gemeinde Kirchhundem ist noch immer nicht rechtskräftig. Grund dafür ist eine unterschiedliche Auffassung der CDU-Fraktion und von Bürgermeister Andreas Reinéry. Im Rahmen der Etat-Debatte hatte Fraktionschef Michael Färber den Antrag eingebracht, dass der Rat künftig mehr Mitspracherecht bei der Neueinstellung von Personal in der Verwaltung für sich beanspruche. Reinéry hatte angekündigt, einen derartigen Beschluss zu beanstanden. Trotzdem stimmte der Rat für den Antrag. Und der Bürgermeister machte seine Ankündigung wahr.

Jetzt liegt die Angelegenheit bei der Kommunalaufsicht des Kreises Olpe. Ohne einen rechtswirksamen Stellenplan ist auch der Haushalt noch immer nicht genehmigt. Landrat Frank Beckehoff erläuterte gestern auf Anfrage, dass man im Kreishaus derzeit die Angelegenheit bearbeite. Durch den damaligen Ratsbeschluss sei de facto eine Satzungsänderung vorgenommen worden. Die gelte es jetzt sorgfältig zu prüfen.

CDU-Fraktionschef Michael Färber hatte mit seinem damaligen Antrag nur bezwecken wollen, dass durch personelle Entscheidungen kein Weg zu einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Lennestadt verbaut würde. Keinesfalls wollte man in die Personalhoheit des Bürgermeisters eingreifen. Sollte es zu keiner Einigung mit Reinéry kommen, könnte der Rat im Extremfall die Streichung von bestimmten Positionen im Stellenplan beschließen.

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