Bewährungsstrafe für Volksverhetzung bei Facebook

Josef Schmidt

Olpe.  Ein volksverhetzender Facebook-Kommentar brachte einen 56-Jährigen Berufskraftfahrer aus dem Kreis Olpe gestern auf die Anklagebank des Olper Amtsgerichts. Das Urteil von Richter Markus Gerndorf: Drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung (drei Jahre Bewährungsdauer) und eine Geldbuße von 1000 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe.

Dass das Urteil im unteren Bereich der möglichen Straf-Skala blieb (drei Monate bis 5 Jahre) lag am Geständnis des Mannes und an der glaubhaften Versicherung, er halte sich von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Facebook-Parolen mittlerweile heraus.

Ausgangspunkt seines hetzenden Kommentars war Ende April ein provozierender Facebook-Eintrag mit Foto: Dort waren demonstrierende ausländische Männer mit Transparenten in offensichtlich arabischer Schrift zu sehen. Darunter der Satz: „Eure Frauen werden unsere Huren sein, eure Kinder unsere Sklaven“.

Das, so begründete der 56-Jährige gestern, habe ihn emotional aufgewühlt und zum Kommentar verleitet, für die vermeintlich drohenden Ausländer werde man eher „unsere Konzentrationslager“ wieder öffnen. Dabei hätten auch die Vorfälle der Silvesternacht in Köln eine Rolle gespielt. Der Angeklagte: „Für mich war das eine Beleidigung.“

Hass und Agression gesät

Für die Staatsanwaltschaft und Richter Markus Gerndorf erfüllte der Facebook-Kommentar eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung. Gerndorf: „Der öffentliche Frieden wird dadurch gestört. Sie säen Hass und Aggression auch gegenüber Flüchtlingen.“ Die richtige und eigentlich normale Reaktion auf die Provokation wäre es gewesen, ihn als das abzutun, was er sei: Unsinn.

Straferschwerend wirkte sich für den Angeklagten sein stattliches Vorstrafenregister aus. Seit 1977 gab es 20 Eintragungen, überwiegend wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, einigen Körperverletzungen und Diebstählen. Mit einer Geldstrafe, so der Richter, sei der Angeklagte offenbar nicht zu beeindrucken, deshalb die Freiheitsstrafe auf Bewährung.