Attendorn: Algerier noch nicht ausgeliefert

In den Morgenstunden des 4. Februar 2016 wurden der 34 Jahre alte Algerier Farid A. und seine sieben Jahren jüngere Ehefrau in  einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn festgenommen.
In den Morgenstunden des 4. Februar 2016 wurden der 34 Jahre alte Algerier Farid A. und seine sieben Jahren jüngere Ehefrau in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn festgenommen.
Foto: Bernd Thissen/dpa
  • Vor einem Dreivierteljahr wurde ein algerisches Ehepaar in einem Flüchtlingsheim in Attendorn fesgenommen
  • Der 34 Jahre alte Farid A. befindet sich weiterhin in Auslieferungshaft
  • Haftbefehl gegen seine Ehefrau wurde aufgehoben

Attendorn/Berlin. Es war der 4. Februar 2016, als die sauerländische Hansestadt Attendorn bundesweite Schlagzeilen schrieb. Im Morgengrauen hatten Polizeibeamte den 34 Jahre alten Algerier Farid A. und dessen sieben Jahre jüngere Ehefrau in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen. Mehr als acht Monate danach läuft das Auslieferungsverfahren gegen den Nordafrikaner – ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer mutmaßlichen Berliner Terrorzelle des „Islamischen Staats“ (IS) zu sein – noch immer. Dagegen ist der Auslieferungshaftbefehl gegen seine 27 Jahre alte Ehefrau, Mutter zweier Kinder (1 und 2), mittlerweile aufgehoben worden.

Die Razzia

Am Morgen des 4. Februar durchsuchen 450 Beamte Wohnungen und Arbeitsstätten in Berlin, ­Hannover und Attendorn. Die ­Ermittler stellen Computer, Mobiltelefone und Unterlagen sicher. Die Berliner Behörden hatten am 10. Januar den Hinweis des ­Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten, dass vier IS-Unterstützer „möglicherweise in Anschlagsplanungen in Berlin involviert“ sind. Die Verdächtigen, das ergaben die wochenlangen Überwachungen, kommunizierten verschlüsselt miteinander: Sie wechselten ihre Handys und nutzten Boten. Am 4. Februar griffen die Ermittler zu. „Wir mussten die Maßnahmen fahren“, sagt Martin Steltner, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, „es hätte sonst gefährlich werden ­können.“

Die Vorwürfe

Gegen Farid A. und seine Ehefrau lagen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung internationale Haftbefehle vor, veranlasst von den algerischen Behörden. Auch ein Landsmann des Ehepaares, ein in Berlin lebender und mit Haftbefehl gesuchter 49-Jähriger, wurde bei der Razzia festgenommen. Zwei weitere Verdächtige, ebenfalls ­Algerier (30 und 25), wurden zwar in Berlin und Hannover angetroffen, aber nicht festgenommen. Hinter der Razzia stand der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Der Weg nach Attendorn

Am 28. Dezember 2015 sollen Farid A., seine Frau und die Kinder mit gefälschten syrischen Papieren über die Balkanroute nach Bayern eingereist und registriert worden sein. Dort wurde ihnen die als Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte Rundturnhalle in Attendorn zugewiesen. Im Laufe der Zeit soll Farid A. drei gefälschte syrische Ausweise benutzt haben.

Die Ermittlungen

Justizsprecher Steltner zufolge konnte dem Algerier eine IS-Mitgliedschaft nicht nachgewiesen werden. „Bei ihm liegt zwar eine IS-Zugewandtheit vor. Er hegt Sympathie für die Ziele des ,Islamischen Staates’.“ Aber: „Auch wenn es Hinweise auf Kontakte zum IS-Umfeld gibt, haben wir keine Erkenntnisse, dass er Kopf einer Terror-Zelle war, die einen Anschlag in Berlin vorbereitete.“ Ebenso habe sich nicht der Verdacht erhärtet, dass der 34-Jährige Verbindungen zu IS-Terroristen der Anschläge von Paris und Brüssel oder andere hochrangige IS-Mitglieder hatte. Dagegen wisse man, dass der bei der Razzia am 4. Februar in Hannover angetroffene Algerier Kontakte in die Brüsseler Islamistenhochburg Molenbeek hatte.

Der Algerier

Die Berliner Polizei veröffentlichte kurz nach der Razzia ein offenbar in Algerien aufgenommenes Foto von Farid A., auf dem er mit einer Pistole in der Hand posiert. Neben dem Mann in Kampfmontur sieht man Kalaschnikows, Handgranaten und Munition. Mitbewohner und Betreuer des Attendorner Flüchtlingsheims beschrieben Farid A. als unauffällig. Ein Flüchtling aus Syrien dagegen berichtete der Wochenzeitung „Die Zeit“ von Wutanfällen. Mit dem Mitbewohner sei nicht zu spaßen, soll der Mann gesagt haben.

Die Ehefrau

„Der im Haftbefehl der algerischen Behörden erhobene Vorwurf der Unterstützung terroristischer ­Aktivitäten hat einer Prüfung nicht standgehalten“, sagt Christian Nubbemeyer, Sprecher des ­Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über Farid A.’s Ehefrau. Konkret: „Sie ist lediglich mit ihrem Ehemann nach Deutschland mitgereist.“

Das Auslieferungsverfahren

Das Auslieferungsverfahren gegen Farid A. ist beim Oberlandesgericht Hamm angesiedelt. Hierbei gilt es, über verschiedene diplomatische, internationale Kanäle und mit Hilfe von Bundesministerien alle nötigen Informationen von den algerischen Behörden zu erhalten. Nubbemeyer: „Unser Senat muss grundsätzlich immer prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen. Hier sind Fragen einer menschenwürdigen Haft und die Bedingungen für die Strafverfolgung in einem anderen Land zu klären.“

 
 

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