Zweifel an Ergebnis der Kommunalwahl in Mülheim wächst

Die entscheidende Frage lautet: Wie viele Wähler bekamen bei der Kommunalwahl nur zwei Stimmzettel?
Die entscheidende Frage lautet: Wie viele Wähler bekamen bei der Kommunalwahl nur zwei Stimmzettel?
Foto: Fabian Strauch Photography / WAZ
Jetzt ist es amtlich: Mindestens 60 verlorene Stimmen bei der Kommunalwahl in Mülheim. Der Wahlausschuss aber hakt das Ergebnis ab. Die Irrtümer hätten keine Folgen für die Sitzverteilung. Ex-Ratsherr Detlef Habig schlägt vor, alle 36.000 Mülheimer Briefwähler anzuschreiben und sie zu befragen.

Mülheim. Jetzt ist auch das Kommunalwahlergebnis amtlich. Mit ihren Unterschriften haben es gestern Vertreter der Parteien in der Sitzung des Wahlausschusses zunächst besiegelt. In seiner konstituierenden Sitzung am 16. Juni bildet der Stadtrat dann einen Wahlprüfungsausschuss, der über mögliche Einsprüche von Bürgern entscheiden muss. Die Politik selbst, so Stadtsprecher Volker Wiebels, muss nicht mehr gefragt werden.

In der Sitzung hatte Lothar Reinhard (MBI) zuvor die Schlüsselfrage gestellt. „Wie viele fehlende Stimmen sind denn möglich, ohne dass es für das Ergebnis relevant wird?“ Schon kurz nach der Wahl war bekannt geworden, dass nicht alle der knapp 36000 Briefwähler von der Stadt drei Stimmzettel erhalten haben. In einigen Fällen, die Verwaltung geht bislang von maximal 13 Fällen aus, hat offenbar der Stimmzettel für die Wahl der Bezirksvertretung gefehlt. Aber das ist nicht das einzige aufgetretene Problem und es gewinnt zunehmend an Bedeutung.

45 falsche Stimmzettel wurden abgegeben

In einem Wahllokal in der Innenstadt waren unter den Stimmzetteln auch solche aus einem anderen Wahlbezirk, was dem Wahlvorstand erst aufgefallen war, als die Wahl schon begonnen hatte. Da waren schon 45 falsche Stimmzettel abgegeben worden und mussten für ungültig erklärt werden. „Mandatsrelevant ist das nicht“, erklärte gestern Annette Altenbach vom Rats- und Rechtsamt. Gleiches gelte eben für die Panne bei den Briefwahlen.

Wann es mandatsrelevant werden könnte, konnte Wahlorganisator Dirk Klever aber nicht sagen. Das liege am komplizierten Divisorverfahren nach Sainte-Lague/Schepers, das bei dieser Wahl die Grundlage für die Mandatsverteilung bilde. Man habe Proberechnungen durchgeführt und festgestellt, dass man bei den bislang bekannten Problemen noch weit von Auswirkungen entfernt sei.

Sieht man sich die Stimmenzahl an, fällt auf, dass die MBI am dichtesten an einem weiteren Mandat sind. Ungerundet stünden den Mülheimer Bürgerinitiativen bei ihren 6666 Stimmen 5,4431 Sitze im Rat zu. Bei etwa 70 Stimmen zusätzlich könnte das Ergebnis auf 6, also 6 Sitze aufgerundet werden.

Hektik im Wahllokal

Nach unserem Bericht über die Probleme bei der Briefwahl in der Ausgabe von Montag melden sich allerdings immer mehr Betroffene.

Kommunalwahlen 2014Etwa das ehemalige Ratsmitglied Detlef Habig. Er hat die Wahlunterlagen für sich, seine Frau und seine Schwiegermutter, wie er erzählt, direkt aus dem Rathaus geholt und dort nur zwei Stimmzettel erhalten. Heike Loer und ihr Mann, die unabhängig voneinander an verschiedenen Tagen vorab im Rathaus ihre Stimme abgegeben hatten, sind sich absolut sicher, nur zwei Stimmzettel erhalten zu haben. „Ich bin davon ausgegangen, dass ich mit meiner Stimme für den Rat die Bezirksvertretung mit wähle“, sagt Loer. Sie sei nicht auf die Idee gekommen, das Kleingedruckte zu lesen. Erst durch die Zeitungslektüre sei sie auf den Fehler aufmerksam geworden. Das findet sie sehr ärgerlich.

Gerd-Wilhelm Scholl, der selbst für die MBI kandidierte, hat mit seiner Frau im Rathaus direkt gewählt. Er ist sich sicher, dass auch die Leute vor ihm und hinter ihm nur zwei Stimmzettel erhalten haben. „Es herrschte sehr große Hektik. Die Mitarbeiter, die die Stimmzettel ausgegeben haben, schienen mir überfordert“, sagt er. Ein Muster an der Wand wäre hilfreich gewesen.

An OB Dagmar Mühlenfeld gewandt

Habig hat sich inzwischen mit einem Vorschlag an Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld gewandt. Da nicht klar sei, in wie vielen Fällen Briefwähler unvollständige Wahlunterlagen erhalten habe, solle man alle 36.000 anschreiben und sie fragen. Er geht davon aus, dass viele irrtümlich glaubten, mit der Stimme für den Rat gleichzeitig die Bezirksvertretung gewählt zu haben.

Um Kosten könne es dabei nicht gehen. Für ihn ist es auch ganz egal, ob es mathematisch relevant ist, es gehe hier um Demokratie: „Wir leben ja nicht in der Ukraine.“ Da sich immer mehr melden, die unvollständige Wahlunterlagen erhalten haben, will auch Lothar Reinhard handeln. Er geht davon aus, dass der Rat dem amtlichen Endergebnis zustimmen will. Diese Zustimmung würde er Stand heute verweigern.

 
 

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