Zoff nach Parteiausschluss

Dicke Luft bei der Partei Die Linke in Mülheim: Der Ausschluss von Horst Ostrowski aus der Partei ist von der Bundesschiedskommission zurückgewiesen worden. Er bleibt somit Mitglied in der Partei Die Linke.

Diese hatte Ostrowski parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, da er im Kommunalwahlkampf für das „Bündnis für Bildung“ kandidiert und Werbung gemacht hatte. „Und das direkt neben unserem Stand“, wie Andreas Marquardt, Ratsherr von Die Linke, kritisiert.

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte der Kreisvorstand der Partei Die Linke einen Antrag auf Parteiausschluss gleich gegen fünf langjährige Parteimitglieder gestellt, weil sie auf anderen Listen zur Kommunalwahl kandidiert hatten. Im August hatte die Landesschiedskommission den Parteiausschluss gegen drei Parteimitglieder noch bestätigt. Zwei der betroffenen Parteimitglieder wurden vom Kreisvorstand jedoch „rehabilitiert“, nachdem sie sich für ihr Verhalten entschuldigt hatten. Zwei weitere Mitglieder kehrten der Partei den Rücken. Ostrowski machte da nicht mit: „Ich habe die Entscheidung der Partei für völlig überzogen und unverhältnismäßig angesehen.“ Er stehe nach wie vor für eine soziale und linke Politik.

Es ist nicht der erste Erfolg, den der Elektromeister in Rente gegen seine Partei erzielt. Bereits 2011 war schon einmal ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn vor der Landes-, später vor der Bundesschiedskommission gescheitert. Die Linke, so Marquardt, berate derzeit, ob sie gegen die Entscheidung Einspruch einlege. Ostrowski hat der Partei einen Fragenkatalog zugeschickt, in dem es um die aktuelle Arbeit gehe. „Ich werde ignoriert, eine Antwortwort gibt es nicht.“ Er sieht darin einen „eklatanten Verstoß“ gegen die Parteisatzung.

 
 

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