Wirtschaft will Landesanteil am Flughafen Essen/Mülheim übernehmen

Mülheims und Essens Politik wird entscheiden müssen, ob sie mit dem Angebot der Firmen und Vereine etwas anfangen will.
Mülheims und Essens Politik wird entscheiden müssen, ob sie mit dem Angebot der Firmen und Vereine etwas anfangen will.
Foto: WAZ FotoPool
Die am Flughafen ansässigen Firmen wollen den Drittel-Anteil des Landes übernehmen. Neue Flugzeughalle und weniger Personal sollen Defizit drücken.

Mülheim. Seit Jahrzehnten liebäugelt die Ruhrgebietswirtschaft damit, als Gesellschafter in den vor sich hin dümpelnden Flughafen Essen/Mülheim einzusteigen. Die dort ansässigen Unternehmen wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Sie haben dem NRW-Verkehrsministerium das Angebot unterbreitet, dessen Drittel-Anteil an der Gesellschaft zu übernehmen.

Die Firmen wollen dazu beitragen, dass der „Flugbetrieb nachhaltig und möglichst wirtschaftlich“ gestaltet werden kann, heißt es in einem Schreiben des Bündnisses „Wir sind Flughafen“, das unserer Redaktion vorliegt. In dem Netzwerk haben sich unter anderem die Westdeutsche Luftwerbung WDL, die das Luftschiff betreibt, die Flugschulen TFC Käufer und FFL sowie der Aeroclub zusammengeschlossen, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Denn das Land sowie die Stadträte von Essen und Mülheim haben schon vor geraumer Zeit beschlossen, den defizitären und von Bürgerinitiativen bekämpften Flughafen zu schließen. Passiert ist in diese Richtung aber noch nichts. Aus diesem Grunde hat der dritte Gesellschafter, das Land NRW, die Städte Essen und Mülheim verklagt, um die Auflösung der Flughafen-Gesellschaft zu erzwingen. Die Landesregierung wirft den beiden Kommunen vor, die geplante Stilllegung des Airports zu verzögern.

Unternehmen haben ersten Plan vorgelegt

Die Lage auf den Ruhrhöhen an der Essen-Mülheimer Stadtgrenze ist also überaus verworren. Die am Airport ansässigen Firmen beklagen die Hängepartie. „Wir akzeptieren die Ratsbeschlüsse zur Schließung des Flughafens. Aber dabei tut man so, als gebe es die geltenden Pachtverträge nicht“, sagt Frank Peylo, Sprecher von „Wir sind Flughafen“. Der Vertrag für die WDL läuft bis 2024, der des Segelflugvereins Aeroclub sogar bis 2034.´

Sollte der Flughafen vorzeitig schließen, hätten sie Anspruch auf Entschädigungen, sehen aber keine Alternative, den Betrieb andernorts fortzusetzen. Ulrich Langenecker, Geschäftsführer der Flugschule FFL, ist skeptisch: „Wohin sollen wir denn ausweichen? Mehrere Hundert Arbeitsplätze wären für NRW verloren.“ Und WDL-Geschäftsführerin Barbara Majerus bekommt die seit Jahren andauernde Hängepartie schon jetzt zu spüren: „Wir wissen nicht, ob wir das Dach unserer Flugzeughalle noch neu decken lassen sollen.“

Um den Knoten zu durchschlagen, haben die Unternehmen dem NRW-Verkehrsministerium nun einen ersten Plan vorgelegt: Danach soll der Flughafen Essen/Mülheim mit der Wirtschaft als dritter Gesellschafterin bis zum Auslaufen der Pachtverträge 2034 fortgeführt werden. Bis dahin solle ein „geordnetes Ausstiegsverfahren“ vorbereitet sein. Um das jährliche Defizit von zuletzt rund 500.000 Euro zu senken, macht das Bündnis eine Reihe von Vorschlägen: Dazu gehört der Bau einer neuen Flugzeughalle, um die Mieteinnahmen zu erhöhen, eine Ausdünnung der Besetzung des Towers und eine Verschlankung der 15-köpfigen Flughafen-Gesellschaft. WDL-Chefin Majerus: „Wir wollen keine Subventionen, wir wollen arbeiten.“

Ob das Angebot der Flughafen-Firmen zum Zuge kommen wird, ist indes offen. „Das Land könnte und würde, wenn die Konditionen stimmen, an einen Dritten verkaufen“, so eine Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums. Dafür sei aber die Zustimmung der Städte Essen und Mülheim nötig. Das Land war schon Ende 2014 aus der Flughafen-Gesellschaft ausgestiegen. Die Städte hatten es aber abgelehnt, den Anteil zu übernehmen.

Investoren-Einstieg wäre möglich

„Grundsätzlich ist eine Beteiligung privater Investoren an der Flughafen-Gesellschaft möglich. Ebenso eine komplette Privatisierung“, sagt Mülheims Stadtdirektor Frank Steinfort. Dafür, so die Einschätzung des Rechtsdezernenten, sei aber eine Entscheidung der Räte nötig. Das Mülheimer Stadtparlament hatte den Einstieg eines privaten Dritten im Oktober abgelehnt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten sagte auf Anfrage, er fühle sich an den Ratsbeschluss gebunden.

 
 

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