Wieder Million für Gutachten

Andreas Heinrich
Thyssen-Brücke – nicht nur die Sanierungen, sondern auch die Gutachten zur Tragfähigkeit kosten Unsummen
Thyssen-Brücke – nicht nur die Sanierungen, sondern auch die Gutachten zur Tragfähigkeit kosten Unsummen
Foto: Ulla Emig WAZFOTOPOOL

Mülheim. Ob es ums Energiesparen an Schulen geht, um Bodengutachten und Bergbauschäden, um die Wertermittlung von Schrottfahrzeugen oder um die Statik von Brücken und Bäumen oder um die Entwicklung von Flächen für neues Wohnen – die Stadt gibt nach wie vor Jahr für Jahr reihenweise Gutachten in Auftrag.

In diesem Jahr wird sie erneut fast eine Million Euro dafür aufwenden. In der Politik rührt sich Unmut. Der Vorwurf Gutachteritis macht wiederholt die Runde, vor allem die CDU-Fraktion klagt.

Die Skepsis wächst

Sie rügt ohnehin die Stadtverwaltung im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte und angesichts des erneuten Defizits von 95 Mio. Euro. Die Skepsis wächst, ob im Rathaus überhaupt Sparbeschlüsse der Politik umgesetzt werden. Bei den Gutachten sieht die Union den Auftrag nicht erfüllt. „Wir hatten 2011 eine Begrenzung der Mittel für Gutachten auf 628.000 Euro festgelegt, der Betrag wird in diesem Jahr um 50 Prozent überschritten“, kritisiert der Geschäftsführer der Fraktion, Hansgeorg Schiemer. „Wir fühlen uns veräppelt“. Man hat Aufklärungsbedarf.

Für die Stadtverwaltung gibt es nicht viel aufzuklären: „Zu den meisten Gutachten sind wir schlicht verpflichtet“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels, etwa zu Gutachten zum Grundwasser oder zur Statik von Bauwerken. Und was nicht der Gesetzgeber vorschreibe, bestelle die Politik, so die Stadtverwaltung. Von Gutachteritis könne keine Rede sein. Außerdem sei es stellenweise wirtschaftlicher, einen Gutachter zu beauftragen als einen Fachmann einzustellen, dessen Leistung man aber nur selten benötige.

„Gesetzliche Pflicht sagt nichts über den Umfang aus.“

„Gesetzliche Pflicht sagt nichts über den Umfang aus“, meint Schiemer. Die CDU stört sich zudem an Gutachten wie jenes zum Schlippenweg in Holthausen. Dort soll auf einer Freifläche hochwertige Wohnbebauung entstehen. Um wirklich hochwertig zu werden, will die Stadt einen Wettbewerb durchführen, Kosten 150.000 Euro, eine Verzehnfachung der Gutachter-Kosten gegenüber der ersten Planung. „Wenn wir jetzt anfangen, bei jedem kritischen Bauvorhaben Gutachten zu bestellen, kommen wir von den Kosten nie runter“, so die CDU.

Für die Mülheimer Bürgerinitiativen steckt hinter den vielen Gutachten auch ein Verstecken. „Es ist für mich ein Stück Rückgratlosigkeit nicht selbst zu entscheiden“, sagt Fraktionschef Lothar Reinhard. Er hält so manches Gutachten für überflüssig, etwa zur Innenstadt oder die Gutachten zum Nahverkehr. „Der Sachverstand müsste dazu im Rathaus vorhanden sein.“