Wieder Konflikt im Mülheimer Rathaus um den Flughafen

Flughafen:  Tower und das Abfertigungsgebäude.
Flughafen: Tower und das Abfertigungsgebäude.
Foto: WAZ FotoPool
OB Mühlenfeld stoppt Alleingang des Dezernenten Vermeulen im Verkehrsministerium. Sie will Kontinuität in der Flughafengesellschaft. Grüne/CDU: „Affront“

Mülheim. Bruchlandung im Rathaus: Was Christdemokraten und Grüne mit „höchstem Befremden“ und als „Affront gegen Peter Vermeulen und den Rat der Stadt Mülheim“ werten, betrachtet Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als „Ausübung ihrer Amtspflichten“. Die Verwaltungs-Chefin hatte ihren Planungsdezernenten vom Informationsgespräch in Sachen Flughafen im Landes-Verkehrsministerium wieder ausgeladen, weil Vermeulen sich, laut Mühlenfeld, darüber nicht mit ihr abgestimmt hat. CDU und Grüne meinen dazu in einem offenen Brief: „Diesbezügliche Gespräche zu sabotieren, steht Ihnen nicht zu.“

Wer für den Flughafen Essen-Mülheim jetzt zuständig ist, beschloss der Rat am 5. März. Die Mehrheit wählte die Oberbürgermeisterin als Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung ab und setzte den Beigeordneten statt ihrer ein. Das demokratische Votum stellt die Oberbürgermeisterin nicht in Frage. Aber „die Umsetzung der Ratsbeschlüsse und die Leitung der gesamten Verwaltung liegen in meiner Verantwortung.“ Darum „sind sämtliche Schritte selbstverständlich mit mir abzustimmen“. Beim wichtigen Flughafenthema „lege ich hierauf größten Wert und gehe davon aus, dass dies auch im Sinne des Rates sein müsste“, erklärt Mühlenfeld.

Schaden von der Stadt abgewendet

Weil Peter Vermeulen „an den bisherigen Gesprächen mit der Landesregierung nicht beteiligt war, möchte ich sicherstellen, dass die Gesprächskontinuität gewahrt bleibt“, betont Dagmar Mühlenfeld. CDU und Grüne fordern dagegen sie auf, den Beigeordneten „Vermeulen in der Ausübung seiner ihm vom Rat übertragenen Aufgaben nicht weiter zu behindern und jedwede weitere Einmischung in die Arbeit der städtischen Gesellschaftervertreter zu unterlassen“, schreiben Tim Giebert (Fraktionssprecher der Grünen) und Wolfgang Michels (Fraktionsvorsitzender der CDU).

Unterstützung für ihr Handeln erhält Dagmar Mühlenfeld von der SPD-Fraktion. Sie attestiert Peter Vermeulen „dilettantisches Vorgehen als Vertreter in der Flughafengesellschaft“. Dieter Wiechering und Claus Schindler reagieren: „Es ist zu befürchten, dass der Dezernent ohne das Einschreiten der Oberbürgermeisterin durch sein eigenmächtiges Handeln die rechtliche Position der Stadt Mülheim in der Auseinandersetzung mit dem Land um den Ausstieg aus der Flughafengesellschaft massiv gefährdet hätte. Mühlenfeld habe nicht nur beamtenrechtlich korrekt gehandelt, „sondern möglicherweise Schaden von der Stadt abgewendet“. Die das kritisierten, „handeln in völliger Unkenntnis der rechtlichen Grundlagen“.

Peter Vermeulen wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern. Die Oberbürgermeisterin hat mit dem Dezernenten „verabredet, in Kürze die Neuzuordnung der Aufgaben für die Zukunft festzulegen“.

 
 

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