Widerstand gegen Grundsteuer

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Mülheim. Mit der weiteren Anhebung der Grundsteuer B von jetzt 530 auf 640 Prozentpunkte will der Kämmerer Millionen einnehmen, aber er würde damit auch das Wohnen in Mülheim noch teurer machen – für Immobilienbesitzer wie für Mieter. Der Widerstand wächst, aber auch der Unmut in der Politik.

„Wir haben schärfste Bedenken“, sagt der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Derzeit sieht es in Unionskreisen nicht danach aus, als würde die CDU den weiteren Belastungen für die Bürger zustimmen. Bei den Vorschlägen zum Haushalt mit erneut 95 Millionen Defizit kann die CDU keinen echten Sparwillen erkennen, wie Michels betont. Steuererhöhungen hätten mit Sparen nichts zu tun.

Dabei hatte der Kämmerer mehrfach darauf verwiesen, dass auch die Bezirksregierung Steuererhöhungen von der Stadt fordere, dass er, ohne den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen, keinen Weg sehe, der Finanzkrise zu entkommen. „Machen wir einen Haushalt für die Bezirksregierung oder für die Bürger“, fragt Michels.

Bürgerinitiative zeigt kein Verständnis

Erwartungsgemäß kommt der Widerstand gegen die erneuten Steuererhöhungen von der FDP, die den Zahlen des Kämmerers ohnehin nicht mehr glaubt nach den Erfahrungen der letzten Jahre. „Jede Steuererhöhung“, sagt Fraktionschef Peter Beitz, „sorgt für ein Ausweichverhalten.“ Er fürchtet: Unternehmen werden sich nicht gerade um den Standort Mülheim reißen und das Image ,Wohnstadt Mülheim’ bekäme weitere Kratzer.

Dabei hatte Kämmerer Bonan vorgerechnet, dass unterm Strich die geplanten Steuererhöhungen mit Mehrbelastungen im Jahr zwischen knapp 100 und 300 Euro durchaus tragbar seien. Kein Verständnis zeigen dafür die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) und Wir-Linke: „Die Belastungen für die Bürger werden an so vielen Stellen immer nur ein bisschen angehoben, unterm Strich macht das eine Menge aus“, sagt Lothar Reinhardt (MBI). Sie werden die Erhöhungen nicht mittragen, auch Wir-Linke nicht: Es würde, sagt deren Ratsherr Achim Fänger, vor allem Mieter hart treffen, die mit niedrigen Einkommen rechnen müssen.

Und die SPD? Die Sozialdemokraten sind nicht begeistert von Steuererhöhungen, wissen, dass 2014 Wahlen sind, würde sie aber mittragen: „Wenn wir nur halbwegs eine Chance haben wollen, den Haushalt eines Tages auszugleichen, kommen wir um höhere Steuern nicht herum“, sagt Claus Schindler. Ohne das Geld der Bürger sei die Infrastruktur mit Schulen, Straßen, Kultur nicht zu halten. Die Grünen sehen es ähnlich, diskutieren noch die Höhe der Steuer. Ob diese dann kommt. Derzeit gibt es keine Mehrheit.