Wettverluste: Stadt will sich mit EAA vergleichen

Mirco Stodollick
In Düsseldorf liefen die Fäden zusammen: Der Schriftzug der West LB ist längst verblasst, der Schaden bleibt.
In Düsseldorf liefen die Fäden zusammen: Der Schriftzug der West LB ist längst verblasst, der Schaden bleibt.
Foto: Lars Heidrich
Hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung mit der West LB-Abwicklerin ausgehandelt, hohe Zahlungsverpflichtung bliebe bei der Stadt Mülheim.

Mülheim. Die Stadt will nicht länger mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) der West LB um Schadenersatz für das millionenschwere Debakel mit verlustreichen Zins- und Währungswetten ringen. Sie hat mit der alten Landesbank einen Vergleich ausgehandelt, der nicht nur Millionen Euro in den Wind schießt, sondern weitere erhebliche Risiken bis ins Jahr 2026 zementiert. Nun muss die Politik entscheiden, ob sie das Angebot annimmt.

Stadtrat soll am 12. Mai entscheiden

Mit einem streng vertraulichen Papier, das dieser Zeitung vorliegt, geht das Rechtsamt Montag in den Finanzausschuss. Am 12. Mai soll der Stadtrat entscheiden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Trotz der zuletzt aus Sicht der kommunalen Kläger vielfach positiv bewerteten Präzisierung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes zu den Swap-Geschäften will die Stadt den Klageweg verlassen.

Dabei belässt der ausgehandelte Vergleich den Großteil des Schadens, der erst im Jahr 2026 zu bilanzieren sein wird, bei der Stadt. Lediglich gut 5 Millionen Euro des bereits entstandenen Schadens (mindestens knapp 15 Millionen Euro) ist die EAA bereit zurückzuerstatten. Auch ist sie offenbar bereit, zumindest auf Verzugszinsen in Höhe von 650.000 Euro zu verzichten, die bis heute angefallen sind, weil die Stadt mit Einreichen der Klage die Zahlungen eingestellt hat.

Doch ist es der Stadt und ihrem Fachanwalt Olaf Methner (Kanzlei Baum, Reiter & Co.) nicht im Ansatz gelungen, künftig drohende Millionenverluste wegzuverhandeln. Sämtliche Wettgeschäfte, für die es noch vertragliche Bindungen gibt, sollen bestehen bleiben. Dabei will sich die Stadt sofort nach einem Vergleichsabschluss aus fünf Swap-Verträgen zum „dann aktuellen Auflösungspreis“ freikaufen. Welche Summe fällig sein würde, erfährt die Politik nicht.

Bliebe als erstes noch ein sogenannter Zahlerswap, der bis Dezember 2023 weiterlaufen würde. Aktuell macht die Stadt allein innerhalb eines Quartals einen Verlust von gut 300.000 Euro mit dieser Wette. Bliebe es beim historischen Zinstief, wären nach sieben Jahren allein mit dieser Wette zusätzliche 9,8 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Bank kann im Juni Wette starten

Darüber hinaus hält die EAA noch eine Swaption im Bestand, heißt: eine Wette, die allein die Bank Ende Juni dieses Jahres für eine Laufzeit von zehn Jahren in Gang setzen kann. Da die Konditionen für die EAA derzeit vielversprechend sind, geht auch die Stadt davon aus, dass die EAA die Option zieht. Nach Berechnungen dieser Zeitung auf Basis des aktuellen Zinsniveaus drohen bis 2026 bis zu 10,5 Millionen Euro Verlust mit dieser Wette.

So bliebe die Stadt am Ende ihrer unheilvollen Wetthistorie möglicherweise auf einem Verlust von mehr als 30 Millionen sitzen, auch wenn sie beharrlich solche Dimensionen abstreitet. Für das Geld hätte sie – je nach Kostenschätzung – locker zwei bis drei neue Wennmann-Bäder bauen können. Denn das würde zwischen 8,5 und 14,3 Millionen Euro kosten.